Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa

Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.

Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden. Dafür müsste das Normative (wieder) ins Zentrum der Politik gestellt werden: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Auf welchen Wegen könnten wir dahin gelangen, und was sollen die ersten Schritte sein? Nachdem die neoliberale Ideologie so lange »die Wirtschaft« zum Subjekt erhoben und den Menschen zu ihrem (sich selbst entfremdeten) Objekt degradiert hatte, tut es Not, dieses Verhältnis wieder auf die Füße zu stellen.

Um den Übergang zu realkapitalistischen Rahmenbedingungen zu fördern (und damit auch einen Wechsel zu einem neuen Interessenbündnis zwischen Realkapital und Arbeit), stellt der »New Deal« Aktivitäten in der Realwirtschaft besser als die »Finanzalchemie«. Gleichzeitig konzentriert sich die Gesamtstrategie auf jene Aufgaben, welche im neoliberalen Zeitalter systematisch vernachlässigt wurden. Ihre Bewältigung würde die reale Wertschöpfung enorm steigern und gleichzeitig die Bedingungen für »gutes Leben« nachhaltig verbessern:

• Umweltschutz, insbesondere Kampf gegen den Klimawandel.
• Verbesserung der Infrastruktur durch öffentliche Investitionen.
• Umfassende Investitionen ins Bildungssystem, vom Vorschulbereich bis zu den Universitäten.
• Verbesserung und Verbilligung der Wohnmöglichkeiten für junge Menschen.
• Bessere Entfaltungschancen für die Jungen am Arbeitsmarkt, insbesondere durch schrittweise Rückführung der Formen atypischer Beschäftigung.
• Verbesserung der Lebenschancen von Menschen aus den niedrigen sozialen Schichten, insbesondere durch bessere Integration von Personen mit Migrationshintergrund.
• Milderung der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung und damit Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

All diese Aufgaben haben ein gemeinsames Hauptziel: Jene sozialen und ökologischen Bedingungen verbessern, welche als »öffentliche Güter« durch den Markt nicht (hinreichend) gewährleistet werden. Indem sich die Wirtschaftspolitik auf diese Aufgaben konzentriert, ermöglicht sie gleichzeitig einen sinnvollen Einsatz der durch die große Krise freigesetzten Produktionskapazitäten von Arbeit und Realkapital.

Finanzierung des »New Deal«

Mitten in einer schweren Krise mit bereits hohen Haushaltsdefiziten muss eine makroökonomisch effiziente Fiskalpolitik das Einkommen vom Haushaltssektor auf eine solche Weise zum Staat umverteilen, dass das private Sparen sinkt, nicht aber der Konsum. Gleichzeitig gilt es, kurzfristig-spekulative Aktivitäten auf den Finanzmärkten einzuschränken und langfristig-realwirtschaftliche Aktivitäten der Unternehmen zu fördern. Daraus folgt: Die Maßnahmen des »New Deal« sind durch Beiträge der Besser- und Bestverdiener und durch eine höhere Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzvermögen zu finanzieren:

• Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer.
• Erhöhung der Besteuerung von Finanzkapitalerträgen an der Quelle auf 35%.
• Abgabe auf die in Wertpapierdepots liegenden Finanzvermögen in Höhe von 1%.
• (Temporäre) Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen über 100.000 ¤.
• Einführung bzw. Erhöhung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie der Erbschaftssteuer für Netto-Vermögen über 300.000 ¤.

Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie auf einfache Weise die Einnahmen »unseres Vereins« erheblich erhöhen und ihm damit die Möglichkeit geben, die Hauptprobleme Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Armut und Klimawandel gemeinsam und nachhaltig zu bekämpfen.

Realkapitalistische Anreizbedingungen als Teil eines »New Deal«

Ebenso wichtig wie eine expansive Gesamtstrategie ist eine neue »Spielanordnung«, welche unternehmerische Aktivitäten systematisch besserstellt als Finanzakrobatik. Die Änderung der Anreizbedingungen ist besonders vordringlich, weil ihre Umsetzung weder Geld noch Zeit kostet, sondern »nur« ein Begreifen des systemischen Charakters der großen Krise und damit eine Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Marktreligiosität erfordert.

Gleichzeitig muss die Politik rascher Signale eines Kurswechsels setzen. Denn die Konjunktur droht zu kippen: Der Verfall der Aktienkurse im Sommer/Herbst 2011 entwertet neuerlich das Pensionskapital von hunderten Millionen Menschen, das fiskalische Pulver ist verschossen, auch die Geldpolitik kann keine starken Impulse mehr geben. In dieser Situation braucht es systemische Therapien, welche das Gewinnstreben wieder auf die Realwirtschaft fokussieren.

Die wichtigste Maßnahme besteht darin, die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise (im Raum: Wechselkurs, in der Zeit: Zinssatz) zu stabilisieren, und zwar entsprechend den Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie (Zinssatz = Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität). Ähnliches gilt für die Preise erschöpfbarer Ressourcen, insbesondere von Erdöl (zumal sein Verbrauch Hauptursache des Klimawandels ist).

Wie könnten diese Komponenten eines »New Deal« rasch umgesetzt werden?

Erstens: Umwandlung des Rettungsfonds (EFSF) zum »Europäischen Währungsfonds« (EWF). Dieser stellt den Euroländern Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung. EZB und EWF legen gemeinsam deren Zinsniveau fest, und zwar etwas unter der erwarteten (nominellen) Wachstumsrate (derzeit auf 2% bis 3%). Der langfristige Zins wird also nach einem ähnlichen Verfahren festgelegt wie der (kurzfristige) EZB-Leitzins. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass auch Deutschland keine höheren Zinsen als derzeit zahlen müsste.

Die Kreditvergabe an die einzelnen Euroländer wird an strikte Bedingungen geknüpft (»Konditionalität«). Die Gefahr einer neuerlichen Schuldenpolitik besteht daher nicht. Weltweit gäbe es nur mehr zwei Arten von Staatsanleihen mit großem Volumen: US-Bonds und Eurobonds. Da letztere überdies von allen 17 Mitgliedsländern garantiert werden, wird es an Nachfrage nicht mangeln.

Zweitens: Öffentlich kundgemachte Vereinbarung zwischen den wichtigsten Notenbanken, die Wechselkurse innerhalb enger Bandbreiten zu stabilisieren. Dies hat in Europa zwischen 1986 und 1992 gut funktioniert, erst als die Bundesbank »ausstieg«, brach das System stabiler Kurse zusammen. Denn der Devisenmarkt ist dezentral organisiert, gegen deklarierte Wechselkursziele der Notenbanken kann ein einzelner Händler nicht an, verteidigen sie diese glaubwürdig, sind auch Herdeneffekte wenig wahrscheinlich.

Drittens: Ankündigung von langfristigen Preis- und Lieferabkommen zwischen der EU und der OPEC zwecks Stabilisierung des Erdölpreises. Denn laut (neoliberaler) Wirtschaftstheorie sollte sich eine erschöpfbare Ressource, die gleichzeitig Hauptursache des Klimawandels ist, stetig stärker verteuern als das gesamte Preisniveau. Die grotesken Schwankungen des Ölpreises zeigen, dass die Marktkräfte diese Bedingung verfehlen. Der Ertrag notwendiger Investitionen in die Energieeffizienz wird so unkalkulierbar.

Viertens: Verbot bzw. Einschränkung jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben wie etwa der exzessive Aufbau von »short positions«, insbesondere durch »naked CDS«.

Fünftens: Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU oder auch nur im Euroraum. Diese dämpft die schnellen Spekulationen und würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Erträge bringen.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer realkapitalistischen »Spielanordnung«: Die Geister, welche die neoliberalen Ökonomen vor 40 Jahren gerufen hatten, werden die Eliten so schnell nicht los.

Fazit: »Mitten in der großen Krise: Ein ›New Deal‹ für Euro­pa« – mehr dazu in meinem gleichnamigen Buch (Picus Verlag, Wien 2010).

Auszug aus dem Beitrag Mitten in der großen Krise in: Sozialismus, Heft 10 / 2011, S. 17-23. Stephan Schulmeister ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich »Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel«. Letzte Buchveröffentlichung: Mitten in der großen Krise – ein »New Deal« für Europa. Picus-Verlag, Wien 2010.