MdB Axel Troost: Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt

"Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht überregulieren", kommentiert Axel Troost Medienberichte über eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass sich Röslers Forderungen auf Themen beschränken, bei denen ohnehin international Verhandlungen für Regulierungen laufen, die auch er nicht aufhalten kann. Mit seiner Initiative versucht er aber, die ohnehin schon unzureichenden Reformbemühungen weiter zu verschleppen. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Finanztransaktionsteuer. Er macht sich für eine geringfügige Besteuerung bestimmter Börsentransaktionen nach dem Vorbild der britischen Stempel-Steuer stark, gerade weil er die deutlich weitergehende Finanztransaktionsteuer verhindern will. Auch in der Frage des Hochfrequenz-Computerhandels sind die Experten und Fachpolitiker inzwischen viel weiter.

Mit seinen Vorschlägen verfolgt Rösler die gleiche Strategie, die schon in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck kommt. Auch der großspurig angekündigte 'Finanz-TÜV' der Koalition ist ein durchsichtiger Versuch, ein bestehendes Konzept zu vereinnahmen und bis zur Unkenntlichkeit zu entkernen. DIE LINKE hatte den Begriff Anfang 2008 geprägt, um einen Paradigmenwechsel im Finanzsystem zu veranschaulichen. Statt 'Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist' muss gelten 'Erlaubt ist nur, was zugelassen ist'. Wie beim TÜV für Fahrzeuge soll auf dem Finanzmarkt in Zukunft nur noch 'verkehren' dürfen, was vorher ausdrücklich eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten hat. Das ist die einzige Möglichkeit zur Regulierung, wenn der Gesetzgeber den vermeintlichen Finanzinnovationen der Casino-Branche nicht nur hilflos hinterherhinken will. Bei der Entscheidung über die Zulassung von Finanzinstrumenten sollten nach unserer Vorstellung nicht nur – wie im Konzept der Koalition und der SPD – der Verbraucherschutz berücksichtigt werden, sondern insgesamt die volkswirtschaftlichen Risiken. Ein reiner Verbraucherschutz-Finanz-TÜV greift viel zu kurz."