Gute Arbeit - gute Löhne - soziale Sicherheit - Überfluss besteuern

Der Parteivorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten musste 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen.

Dafür sind fast eine halbe Million Leiharbeitsstellen entstanden. Das ist moderne Sklavenarbeit. Auch sogenannte Mini-Jobs haben einen wahren Aufschwung zu verzeichnen. Knapp 800.000 Stellen sind seit 2000 hinzugekommen. Mehr als jede und jeder zehnte Beschäftigte arbeitet ausschließlich in Mini-Jobs. Leiharbeit und Mini-Jobs sind nur selten ein Übergang in eine reguläre Beschäftigung. Insgesamt arbeitet bereits jeder Fünfte für Niedriglöhne. Nach einem Arbeitsleben in miesen Jobs droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Gleichzeitig ist allein das Geldvermögen in den letzten zehn Jahren um das Anderthalbfache gestiegen.

Diese ungerechte Entwicklung wird durch die europäische Krisenpolitik von Merkel & Co. forciert. Banken und private Gläubiger werden durch Billionen von Euro geschützt, während aus der Masse der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme der letzte Cent herausgequetscht wird. In Griechenland bedeutet dies eine Senkung des Mindestlohn um bis zu 32 Prozent und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Kürzungsprogramme drohen auch uns, denn diese Politik soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt europaweit vorgeschrieben werden. So wird Europa in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. DIE LINKE ist bisher die einzige Partei, die dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.

Gute Arbeit für Europa: Das Kürzungsdiktat für Griechenland muss zurückgenommen werden - es treibt die Länder in die Rezession und hilft noch nicht einmal, die Schulden zu senken. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Konjunkturprogramm für Krisenstaaten. Die Tarifautonomie muss wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Das Recht auf Solidaritätsstreiks und politische Streiks muss europaweit durchgesetzt werden.

Gerechte Löhne: In Deutschland ist sofort ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Mindestlöhne dürfen auch in Krisenstaaten nirgends angetastet werden.

Soziale Sicherheit: Das europäische Sozialstaatsmodell muss verteidigt werden. In Deutschland muss die Agenda 2010-Politik endlich abgewickelt werden. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro.

Überfluss besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Eine einmalige europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent könnte die Staatsschulden in Europa halbieren. Eine Millionärsteuer mit einem Satz von 5 Prozent bedeutet in Deutschland jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro.