Pressemitteilung MdL Enrico Stange (Sachsen): Experten-Anhörung lässt Landesverkehrsplan-Entwurf durchfallen – ohne Ziele, aber mit schwerwiegenden Folgen

Die Sicherung der Mobilität aller Bürger im Freistaat als zentralem Bestandteil der Daseinsvorsorge wäre die Aufgabe des Landesverkehrsplans gewesen. Jedoch entzieht sich das Planwerk genau jener Zielstellung. Das nimmt auch nicht besonders Wunder, denn schon der Ausgangspunkt des Plans, die Landesverkehrsprognose Sachsen 2025, ist allgemein unbekannt, weil sie von der Staatsregierung unter Verschluss gehalten wird.

Allerdings, so das einhellige Votum der Sachverständigen, stellt sich der im Landesverkehrsplan widergespiegelte Extrakt sehr widersprüchlich, teils sogar gegensätzlich dar. Somit werden Annahmen und – so vorhanden – Zielsetzungen nicht nachvollziehbar. Da sich knapp die Hälfte der bislang beabsichtigten Staatsstraßenbauprojekte im neuen Planwerk nicht mehr wiederfinden, gehen wir davon aus, dass es eine Irrtumsrate von bisher 50 % bei solchen Infrastrukturprojekten gegeben hat. Ein vernichtendes Urteil für die bisherige Verkehrspolitik.

Die Finanzierungsansätze, auch das ein Urteil der Anhörung, setzen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) völlig falsche Signale. So werden allein den ÖPNV-Zweckverbänden innerhalb von vier Jahren 131 Mio. Euro an Betriebsmitteln durch den Freistaat nicht durchgeleitet, was zu Abbestellungen und Angebotsausdünnungen geführt hat. Das ist in Anbetracht der sowieso schlechter gestellten Bürger im ländlichen Raum, die sich wegen dieser Fehlsteuerungen zum Autofahren genötigt sehen, ein fatales Signal. Auch bei der Revision der Regionalisierungsmittel wird dies dem Freistaat durch eine wesentlich geringere Zuweisungsquote von Regionalisierungsmitteln erhebliche Nachteile einbringen.

Insgesamt fehlen dem Plan wie der gesamten Verkehrspolitik des Freistaates wirkliche Visionen, klare Zielstellungen und somit eine belastbare Grundlage.

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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01067 Dresden