Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?

Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.

Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt.

Und tatsächlich: das Verhandlungsergebnis zur Finanztransaktionssteuer kann sich se­hen lassen und ist mindestens von Schäuble und Merkel ernstgemeint. Dennoch recht­fertigt dies nicht, einem unumkehrbaren Vertrag über die finanzielle Strangulierung Europas zuzustimmen. Der Fiskalpackt fügt Europa und der Demokratie viel tiefere Wunden zu, als die Finanztransaktionssteuer je heilen kann. Auch die parallel vor allem auf Druck der Franzosen zustande gekommenen Wachstumsimpulse wiegen den Fis­kalpakt nicht im geringsten auf, denn sie sind sehr bescheidene, einmalige Schritte für die nächste Zukunft, während uns der Fiskalpakt für die Ewigkeit knebelt.

Das Große Bild

Der Fiskalpakt ist daher eine – sehr traurige und bedrückende– Zäsur: Traurig für Deutschland, weil damit sämtliche Hoffnungen auf ein nicht-neoliberales Rot-Grünes Projekt bis auf Weiteres erloschen sind. Die zaghaften Ansätze in SPD und Grünen, sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder nach links in Richtung Makroökonomie und nicht an der Markt- und Wettbewerbslogik der Betriebswirtschaft zu orientieren, sind innerhalb der Parteien und Fraktionen untergegangen bzw. niedergemacht worden.

Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Mer­kel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesund­heitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien.

Im Herbst 2008 brach mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers Bank für viele Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit der Glaube an die Effizienz und Rationalität libera­lisierter Finanzmärkte zusammen. Für einen kurzen Moment schien der Fortgang der Geschichte offen, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung dachte öffentlich darüber nach, ob die Linke mit ihrer Analyse und Kritik des Neoliberalismus vielleicht doch recht hat. Dieses historische Fenster scheint mit der gestrigen Entscheidung nun zugemau­ert.

Mit dem nötigen Galgenhumor könnten wir aber auch sagen: Gerade deswegen ist DIE LINKE jetzt wieder so wichtig, weil die Protagonisten von SPD und Grünen eben nicht mit der Logik der Agenda-Politik gebrochen hat!

Das kleine Bild

Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jähr­lich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dür­fen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmens­subventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öf­fentlichen Infrastruktur. Sollte es tatsächlich zu Einnahmeerhöhungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch höhere Steuern für die niedrigen und mittleren Einkom­men (z.B. über eine Mehrwertsteuererhöhung). Die Reichen und Superreichen, die Ein­kommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen. Deswegen ist je­de Schuldenbremse, die die finanziellen Einschränkungen nicht durch Steuererhöhun­gen für die Reichen ausgleicht, asozial. Asozial auch gegenüber der jungen Generation, denn ihr hinterlassen werden bröselnde Schulgebäude, leck geschlagene Abwassersys­teme, eine schlechte Schul- und Hochschulbildung und Schlaglöcher auf der Straße. Unser Votum ist nicht: Mal die Spendierhosen anziehen und alles auf Pump bezahlen. Die derzeitigen Schulden der Bundesrepublik sind insbesondere das Ergebnis von drei Verschuldungswellen: erstens den Kosten der Wiedervereinigung (1990 bis 1997 + 658 Mrd. Euro), zweitens den Kosten der Rot-Grünen Steuergeschenke an Reiche und gro­ße Unternehmen (2001 bis 2006 + 304 Mrd. Euro) und drittens den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009 bis 2011 + 414 Mrd. Euro) siehe auch: http://www.axel­troost.de/article/6191.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland.html.

Wenn jemand Spendierhosen anhatte, dann die Konservativen für Subventionen an Großunternehmen in der Wendezeit und die Schröder-SPD an die Gutverdiener. Das brauchen wir nicht. Aber uns stehen andere, nötige Ausgaben bevor, um den sozial­ökologischen Umbau unserer ganzen Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Es gibt kei­nen Grund, die Staatsschulden jetzt so brutal und kurzfristig zurückzuführen. Demokra­tische Politik muss mindestens die Wahl bieten zwischen Kaputtsparen und gestalteri­schem Investieren. Der Fiskalpakt hat diese Wahlfreiheit drastisch eingeschränkt.

Ein politisches Fazit

Der Fiskalpakt treibt linke Politik in die Enge, weil er uns und die Gesellschaft systema­tisch von den für eine emanzipatorische Politik und den für einen sozial-ökologischen Umbau nötigen Ressourcen und Reserven abschneidet. Ohne (auch) öffentliche Inves­titionen in die Bildung, in erneuerbare Energien, in gut gedämmten und trotzdem be­zahlbaren Wohnraum und ohne Umbau der Energienetze wird es keine sozial­ökologisch tragfähige Zukunft geben.

Mit dem Rücken fiskalisch zur Wand gibt es daher nur eine Alternative: Die Reichen, Superreichen, die Großerben und Großunternehmen müssen noch viel mehr zur Kasse gebeten werden, als es unsere bisherigen Forderungen vorsehen. Wenn wir nicht wol­len, dass ein sozial, ökologisch und ökonomisch blinder Schuldenabbau auf dem Rü­cken der Schwächeren – in dieser Gesellschaft und in allen Gesellschaften in Europa – ausgetragen wird, dann müssen wir für unsere Forderung nach einer starken Vermö­genssteuer und einem einmaligen Vermögensschnitt für die Reichen europaweit kämp­fen.

So sehr wir uns ein soziales Europa wünschen: Es steht erst mal an, ein noch asoziale­res Europa zu verhindern. Ein Europa der weiter wachsenden sozialen Gegensätze, die leicht von rechten Rattenfängern in Chauvinismus und Feindseligkeit kanalisiert werden können.