Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen

Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent.

Der Anteil der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher im Leistungsbezug von zwei Jahren und länger stieg bundesweit von 55,8 Prozent Ende 2009 auf 61 Prozent in 2011. Damit bezogen Ende 2011 1,15 Millionen arbeitslose Hartz-IV-Bezieher die Leistungen zwei Jahre und länger. In Ostdeutschland lag der Anteil dieser Dauerbezieher Ende 2011 mit 64,9 wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,6 Prozent.

Bei den Hartz-IV-Aufstockern (erwerbstätige Leistungsbezieher) stieg der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen, bundesweit von 54,6 Prozent 2009 auf 59,5 Prozent 2011. Bei dieser Gruppe hat es auch in absoluten Zahlen einen deutlichen Anstieg von 747.435 (2009) auf 794.308 (2011) um 6,27 Prozent gegeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche FRAGEN der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zur Bezugsdauer von Hartz IV-Leistungen hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, erklärt dazu:
"Der steigende Anteil von Langzeitbeziehern von Hartz-IV-Leistungen belegt einmal mehr, dass die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik versagt hat. Und das in doppelter Weise: Einerseits gelingt es nicht, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig und spürbar zu reduzieren, andererseits bietet der Arbeitsmarkt vielen Menschen kein existenzsicherndes Einkommen, so dass immer mehr Erwerbstätige dauerhaft auf ergänzenden Hartz-IV-Bezug angewiesen sind. Insbesondere im Osten ist der Arbeitsmarkt für viele Menschen nach wie vor von Perspektivlosigkeit geprägt.“

Sabine Zimmermann weiter:

"Die Zahlen sind die logische Konsequenz der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung der letzten Jahre. Die Arbeitsmarktmittel zur Förderung von arbeitslosen Menschen wurden drastisch zusammen gestrichen, so dass es immer weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegeben hat. Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigen aber dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um jemals wieder die Chance auf einen Job am ersten Arbeitsmarkt zu haben. Rund die Hälfte von ihnen verfügt nicht über einen Berufsabschluss. Die steigende Zahl der Langzeit-Hartz IV-Aufstocker resultiert aus der konsequenten Verweigerung der Bundesregierung, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Statistik zur Verweildauer in Hartz IV schreit nach wenigstens zwei Sofortmaßnahmen: Erstens brauchen wir mehr Förderung von Arbeitslosen, vor allem für Langzeitarbeitslose in Form von Weiterbildung, und zweitens endlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro die Stunde, um eine Haltelinie nach unten einzuziehen, damit Arbeit wieder existenzsichernd wird. Die Bundesregierung darf Langzeitarbeitslose nicht länger abschreiben und muss von ihrer Niedriglohnstrategie abrücken.“