MdB HEIKE HÄNSEL: Sparauflagen stürzen Griechenland tiefer in die Krise

Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, "keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen", werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren. Dazu sollte Griechenland nach Ansicht der Linken Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpaktes aufnehmen.

Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen, warnte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Griechenlands, Panos Skourletis. Bürger könnten in Steuerämtern "alles kurz und klein schlagen", weil sie kein Geld mehr hätten, ihre Steuern zu bezahlen.
Tatsächlich ist die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland katastrophal. Davon kann ich mir gerade ein Bild vor Ort in Athen und den ländlich geprägten Regionen des Peloponnes machen.

Die Krise ist mittlerweile in allen Ecken des Landes zu spüren, die wirtschaftliche Rezession betrifft alle Lebensbereiche. Die sinkenden Löhne und Renten bei steigenden Steuern und Preisen treffen vor allem die sozial Schwächeren, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Studierende existenziell. Viele Familien haben ihre Reserven aufgebraucht und stürzen in die Armut ab. Neue unerbittliche Sparauflagen werden von der Troika nun eingefordert, bevor eine weitere Tranche des sogenannten Rettungspaketes ausgezahlt wird. Dabei verliert der griechische Staat nun durch die wirtschaftliche Rezession bereits mehrere Milliarden Euro Staatseinnahmen jährlich, eine absurde Politik, die von der EU, allen voran der Bundesregierung weiter voran getrieben wird.

Tiefe Verbitterung über die Politik der Bundesregierung

"Angela Merkel kann uns alles nehmen aber nicht den Blick auf das Meer", so sagte mir ein Grieche, durch die Krise arbeitslos geworden, in der Nähe von Korinth. Das drückt auch die tiefe Verbitterung über die Politik der Bundesregierung aus.

Selbst die Tourismusbranche ist mittlerweile stark betroffen aufgrund der Anti-Griechischen Propaganda in Ländern wie Deutschland und Frankreich. Während große Hotelketten mit Dumpingangeboten versuchen, trotzdem Touristen auf die großen Inseln zu locken, haben vor allem die zahlreichen Familienbetriebe mit kleinen Pensionen und Restaurants massive existenzielle Probleme. Dazu kommt die hohe Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen fast 50 Prozent, die viele junge Paare aus den großen Städten Athen und Thessaloniki zurück in die Dörfer treibt. Dort bleibt nur noch die Möglichkeit der Subsistenzwirtschaft.

Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen diese unmenschliche Sparpolitik konzentriert sich neben dem Kampf um höhere Löhne auch auf die Verteidigung des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, auf Verlangen der EU, wie zum Beispiel von Krankenhäusern, Telekommunikation, Elektrizität und Häfen sollen im September durch Proteste verhindert werden. Der schnelle Verkauf des profitablen Sektors der Agricultural Bank Griechenlands, zuständig für Kredite an mittelständische Bauern, während die unrentablen Bereiche in staatlicher Hand bleiben, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

Europäische Schuldenkonferenz ist notwendig

"Kein internationales Abkommen kann bestimmen, wie hoch die griechischen Renten sind oder wie Verhandlungen über Tarifabschlüsse ablaufen. Das sind Sachen des inneren Rechts - das wollen wir wieder herstellen", fordert SYRIZA. Das Linksbündnis hat schon lange eine europäische Schuldenkonferenz vorgeschlagen. Daran sollen Regierungen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler, Gewerkschaftler, soziale Bewegungen. Zentrale Forderung von SYRIZA ist ein Schuldenmoratorium für die Krisenländer, damit sie ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen. Auch die Handelsbilanzen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen auf die Tagesordnung, vor allem von Deutschland, und die Frage von illegitimen Schulden muss ernsthaft diskutiert werden.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit SYRIZA zinsgünstige Kredite direkt von der EZB an die betroffenen Staaten, um sie von den Finanzmärkten abzukoppeln. Nur so bekommen diese Staaten wieder Luft zum Atmen. Es muss eine strenge Regulierung des Finanzsektors folgen, wenn ein soziales Europa ernsthaft eine Zukunft haben soll.