Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen

Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche

„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder ver-pflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbe-ziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu über-nehmen. (…) Insgesamt zeigt sich, dass das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Ergebnis der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nicht Rechnung trägt. Stattdessen ist im Rahmen der Defizitüberwachung durch den Stabilitätsrat ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garan-tierte Selbstverwaltung der Kommunen zu erwarten." (A. Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.)