Schlagwort: Fiskalvertrag
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Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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Glossar Finanzkrise
Begriffserklärungen zur Euro-Krise von der AG Haushalt
Leeverkauf:"Leerverkauf (Blankoverkauf, englisch: short sale) ist der Verkauf einer Ware, eines Währungsbetrages oder eines Wertpapiers, das der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt noch nicht besitzt. Das funktioniert, weil der Handel von Wertpapieren nicht zu einer sofortigen Lieferung der Papiere verpflichten muss ...
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EZB-Politik im Dilemma: Die drohende Deflation enteignet die Sparer
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitische Linie der Europäischen Zentralbank ist klar: Wirtschaft und Staat können sich für längere Zeit auf eine Versorgung mit Billiggeld einstellen. Derzeit zahlen die Banken für den Kauf von Liquidität von der Euro-Notenbank nur noch 0,25 Prozent an Zinsen. Und Mario Draghi hat noch einen drauf gesetzt ...
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Frankreich am Scheideweg
Von Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE
Merkel hat den Euro-Krisenländern eine massive Austeritätspolitik diktiert, das heißt Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialausgaben. Die Krisenländer unter dem Joch der Troika hat es am stärksten getroffen. In verschiedenen Vereinbarungen hat es die Bundeskanzlerin unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit schafft, den anderen Ländern in der EU Austeritätspolitik vorzuschreiben ...
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Austerität in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Es mag zutreffen, dass die Krise hinter uns liegt, doch haben wir daraus noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Doch wenn wir das nicht bald tun, wird uns nicht das Misstrauen der Märkte, sondern das der Bevölkerung treffen.“ Mit diesen mahnenden Worten sprach sich der französische Präsident Hollande vor dem EU-Parlament für einen „umfassenden Umbau“ der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union aus ...
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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DIE LINKE und die Krise in Griechenland
Von Axel Troost und Sahra Wagenknecht
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind ...
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Gesunder Pragmatismus
Von Heerke Hummel
Ein offensichtlich gut betuchter Tischnachbar – sein Name ist mir längst entfallen – antwortete auf meine Bemerkung, im Spielkasino unseres Kreuzfahrtschiffs, wo er Abend für Abend seinen Nervenkitzel suchte, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Geld verlieren als gewinnen: „Eine alte Regel besagt, man soll nur mit dem Geld spielen, das man übrig hat ...
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Droge Niedrigzins - Wie Wachstum nicht erreicht werden kann
Von Joachim Bischoff
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum auch für das Jahr 2013 auf dem Rekordtief von 0,75%. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern ...
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Politik verschärft griechische Armut - Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen
Von Simon Poelchau
Athens Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben.
Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe ...
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Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales: weiteres Auseinanderdriften und wachsende Gefahr langfristiger Ausgrenzung
EU-Armutsbericht: Euro-Zone zerfällt in Nord und Süd
Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden ...
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IMK Report: Inmitten der Krise des Euroraums
Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (Gustav Horn, Sebastian Gechert, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Sabine Stephan, Silke Tober, Andrew Watt)
Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig"Die teils drastische Sparpolitik in den Krisenländern hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in den Krisenländern weiter verschärft, weil sie auf falschen makroökonomischen Annahmen beruht: Die negativen Rückwirkungen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität wurden als viel zu gering unterstellt ...
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Der welke Glanz sozialistischer Hoffnungen - Politischer Jahresauftakt in Frankreich
Von Bernhard Sander
Nein, der Schauspieler Depardieu wird nicht nach Frankreich zurückkehren, auch wenn der Verfassungsrat das Gesetz über die Millionärssteuer wegen Formfehlern kassiert hat. Der Herr Obelix-Darsteller macht mit einer zweiten Staatsbürgerschaft und einem Essen beim Musterdemokraten das Steuerparadies des Herrn Putin populär ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Auf des Messers Schneide - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013
IMK - Report
Fortsetzung der Rezession im Euroraum "Das BIP im Euroraum ist seit dem dritten Quartal 2011 kontinuierlich geschrumpft; im Verlauf (3. Quartal 2012 gegenüber 3. Quartal 2011) ist es um 0,6 % gesunken. Der BIP-Rückgang im Eurorauminsgesamt ist auf scharfe BIP-Rückgänge insbesondere in Italien (-2,4 %), Spanien (-1,6 %), Griechenland (-6 %) und den Niederlanden (-1,5 %) zurückzuführen ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Europa-Gericht bestätigt Rettungsschirm - ESM verstößt nicht gegen die Nicht-Beistandsklausel
Von Simon Poelchau
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Damit wurde auf der höchsten europäischen Gerichtsebene grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus geben. Gegen ihn hatte zuvor der irische Abgeordnete Thomas Pringel geklagt, der das Haftungsverbot der Euroländer für andere Mitgliedsstaaten in Gefahr sah ...
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