Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe

Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien derzeit passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Europäische Kommission und Zentralbank (EZB) loben die spanischen „Reformen". Diese stärkten das Vertrauen der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit. Viele Spanier sehen das anders. Sie protestieren gegen eine Politik, die ihrer Ansicht nach zu Armut und Arbeitslosigkeit führt.

Ex- und Importe von Gütern im Handel zwischen Deutschland und Spanien in jeweiligen Preisen.Grafik: DGB; Zahlen: Statistisches Bundesamt

Wer Recht hat, zeigen die Fakten. Die spanische Regierung drückt die Löhne: Im öffentlichen Dienst wurden sie Mitte 2010 direkt um 5 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Streichung des Weihnachtsgeldes kommt einer zusätzlichen Lohnkürzung um 7 Prozent gleich. Auch im Privatsektor wurden Beschäftigte und Gewerkschaften geschwächt. Arbeitgeber können nun ohne Probleme Arbeitsbedingungen verschlechtern, Arbeitszeiten ändern und Löhne kürzen.

Preise für spanische Exportgüter blieben gleich

Ginge die Rechnung von EZB und Kommission auf, müssten die spanischen Exportgüter billiger werden und der Export stark steigen. Tatsächlich sinken zwar die Lohnstückkosten kontinuierlich, die Preise für Exportgüter gehen aber nicht zurück. Die Einsparung bei den Lohnkosten fließt in die Gewinne. Es wird umverteilt – zu Gunsten von Unternehmen. Die spanischen Exporte steigen keineswegs schneller, sondern wie vor der Krise – um rund 10 Prozent von 2010 bis 2012. Deutschland hatte in diesem Zeitraum ein Exportwachstum von fast 15 Prozent.

Privater Konsum schrumpft weiter

Zwar reduziert Spanien sein Handelsbilanzdefizit (Exporte minus Importe). Das geschieht aber vor allem, weil die Importe aus anderen Ländern sinken: Seit dem II. Quartal 2010 um 7,3 Prozent. Die Menschen haben weniger Geld, um einzukaufen und müssen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer klarkommen. Der private Konsum geht zurück. Die Einzelhandelsumsätze sinken mittlerweile seit 27 Monaten – im September lagen sie real fast 13 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Der spanische Markt schrumpft. Die Unternehmen investieren nicht. Das trifft natürlich auch importierte Güter. Beispielsweise hat Spanien sein Handelsbilanzdefizit mit Deutschland zwar abgebaut – aber nicht durch steigende Exporte, sondern durch die krisen- und sparkursbedingte Reduzierung der Importe, wie die Grafik zeigt. So betrifft die Lohndrückerei in Spanien am Ende auch die Beschäftigten hierzulande.

Arbeitslosigkeit steigt auf 25 Prozent

Hinzu kommt die Kürzung der Staatsausgaben: Milliarden Euro werden bei Investitionen in Infrastruktur und im Sozialbereich eingespart. Die Staatsschuldenquote steigt trotzdem, weil die Wirtschaft einbricht. Anleger haben eher weniger als mehr Vertrauen in Spanien und verlangen entsprechend weiter höhere Zinsen. Die Rechnung von EZB und Kommission geht nicht auf: Weder stärkt die Lohnsenkung die Exportwirtschaft, noch führt der Sparkurs zu weniger Schulden oder sinkenden Zinsen. Vielmehr wird die Infrastruktur vernachlässigt und die Binnenwirtschaft ruiniert. Jeder vierte Spanier ist schon arbeitslos, unter Jugendlichen jeder zweite. Die Ungleichheit verstärkt sich und die Armut wächst. Spanien rutscht immer tiefer in die Depression. Höchste Zeit für eine Strategieänderung der EU.