Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager "Made in Germany"? Der klartext.

Die Deutschen kennen die Zweiklassengesellschaft bereits: Auf der einen Seite diejenigen, die noch gut bezahlte Jobs und sichere Arbeitsplätze haben und auf der anderen Seite die prekär Beschäftigten, die sich in Niedriglohnkellern aufhalten, zum Aufstocken verdammt und vom Rest der Gesellschaft abgehängt sind. Es gibt mehr als acht Millionen Ein-Euro- und Mini-JobberInnen, Hunderttausende LeiharbeiterInnen und Millionen unfreiwillige TeilzeitjobberInnen. Zudem etliche RentnerInnen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht über die Runden kommen. Und 6,6 Millionen Deutsche sitzen in der Schuldenfalle.

Mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Grafik: DGB; Zahlen: GfK, IAQ

Armut ist inzwischen aus Deutschland nicht mehr wegzudenken - egal, wie es mit der Konjunktur steht. Das hat Folgen für die ganze Gesellschaft: Armutslöhne ruinieren die Steuerbasis für die öffentliche Hand und verursachen Steuermindereinnahmen mit massiven Folgen für die öffentlicheDaseinsvorsorge. Rund 50 Prozent der deutschen Haushalte zahlen keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Das Aufstocken der Niedriglöhne auf das Niveau von Hartz IV kostet den Staat sogar jährlich fünf Milliarden Euro.

Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet. In der Vorkrisenzeit konnten deutsche Unternehmen dieser Entwicklung mit der Expansion ihrer Geschäfte im Ausland entgegenwirken. Die boomenden Euroländer und der stabile Euro machten den Außenhandel zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Umgekehrt konnten immer mehr ausländische Billiganbieter, vor allem aus Schwellenländern, in Deutschland Fuß fassen und hiesige Niedriglöhner mit Billigprodukten versorgen.

Doch viele deutsche Politiker wollen nun auch die südeuropäischen Nachbarn mit der Strategie der Niedriglöhne beglücken: An den deutschen Arbeitsmarkt-„Reformen“ soll die europäische Welt genesen. Nun werden überall Löhne, Renten, Sozialleistungen gekürzt, Mehrwertsteuern erhöht, Personal im öffentlichen Dienst abgebaut und Renten mit 67 eingeführt. Entweder freiwillig, meistens aber zähneknirschend wegen der Auflage für den Erhalt der Kredite. Die Folge: Auch dort entsteht allmählich eine Ramschökonomie. Die deutschen Exporte in diese europäischen Länder gehen ebenfalls zurück. Das entspricht nicht einmal den Interessen der deutschen Wirtschaft: Wohin nun mit ihren Produkten. Deutsche Reformen sind kein Vorbild für Europa. Ganz im Gegenteil: Deutschland muss den Niedriglohnsektor zugunsten guter Arbeit austrocknen und die Ramschökonomie zugunsten nachhaltiger und hochwertiger Produkte verdrängen.