Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos

Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt fast 44 Mrd. Euro an Griechenland, bei Weiterführung des harten Austeritätskurses der griechischen Regierung. Mit diesem Erfolg im Rücken findet nun der CDU-Parteitag in Hannover statt, auf dem Angela Merkel mit einem bombastischen Wahlergebnis von gut 98 Prozent für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzende der CDU bestätigt worden ist. Das Ergebnis spiegelt den Minimal-Konsens in der Partei wider und einen Willen zum Machterhalt. Innerhalb der CDU gibt es aktuell entschiedene Minderheitenpositionen zur Machtstruktur und politischen Kultur: Mit der Abwahl von der CDU gestellter Oberbürgermeister in den baden-württembergischen Städten Stuttgart und Karlsruhe zeigt sich die Schwierigkeit, ohne ein modernes, liberal-konservatives Konzept in den städtischen Milieus zu bestehen.

Die Schattenseite der bürgerlichen Mehrheitspartei wird immer deutlicher: Während die Bundespartei in Hannover die Krisenmanagerin Merkel für die Euro-Rettung und für die Zukunftsperspektive der bürgerlichen Mitte feiert, organisiert der CDU-Wirtschaftsrat eine brechend volle Veranstaltung mit dem schärfsten Kritiker der Euro-Politik Hans-Werner Sinn. Der Ökonom wirft der Politik Schönfärberei in der Europa- und Krisenpolitik vor und verlangt mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen.“ Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den PolitikerInnen warf der Ökonom vor, die BürgerInnen aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern.“

Trotz dieses Widerspruchs: Nach Umfragen ist die CDU im Moment die Partei mit dem größten Wählerzuspruch im Bund und dies nicht zuletzt wegen der vermeintlich verlässlichen und durchaus auch konservativen Politik. Man kann andere Parteien nicht mit deren Urthemen (Umwelt, Energiewende, Krippenbetreuung oder soziale Gerechtigkeit) in den demoskopischen Keller drücken. Das Geheimnis des Erfolges: „Es sind turbulente Zeiten, und manchmal befinden wir uns in stürmischer See“, sagt Merkel auf dem Parteitag. Aber die CDU führe das Land mit sicherem Kompass hindurch. Die Kanzlerin spricht von der Krise, die Europa nun schon seit einigen Jahren im Griff hat. Deutschlan sei der Wachstumsmotor Europas. In Zeiten der Krise sei das alles andere als selbstverständlich. Und diese Leistung sei nicht vom Himmel gefallen. Die Bürger hätten längst erkannt, dass es kein rasches Gegenmittel zur Überwindung der Schuldenkrise gäbe.

In ihre Eröffnungsrede beschwor sie aber den Fortbestand der schwarzgelben Koalition: „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“ Die von ihr geführte Regierung pries sie abermals als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen.“ Damit trifft Merkel gegenwärtig den Zeitgeist, das Alltagsbewußtsein der Bevölkerung, deren Großteil (über 75%) erwartet, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Befeuert wird dies noch von einem Misstrauen gegenüber den Politikern, die über die Hälfte der Deutschen (55%) für überfordert hält. Noch deutlicher aber ist die Furcht (60%) vor einem zusätzlichen Missmanagement in Brüssel und EU Beschlüssen zulasten Deutschlands.

Die Kanzlerin schwebt von einem Umfragehoch zum anderen. Die demoskopischen Werte für die Bundeskanzlerin und eingeschränkt auch ihre Partei haben viel zu tun mit der im europäischen Vergleich noch relativ guten wirtschaftlichen Bilanz der Bundesrepublik – trotz Abschwächung des Wirtschaftswachstums und stagnativer Tendenzen am Arbeitsmarkt. Die ökonomische Stabilität und die gewachsene Führungsmacht der Bundesrepublik wird der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung zugeschrieben.

Die Botschaft der Kanzlerin lautet: Wir haben das Land gut durch die bisher schon fünf Jahre währende Euro- und Finanzkrise geführt und sind bei der Überwindung der Schulden- und Finanzprobleme auf dem richtigen Weg. Allerdings werde dies voraussichtlich noch mindestens fünf Jahre andauern: „Wer glaubt, das kann in ein oder zwei Jahren behoben sein, der irrt.“ Europa und die Bewältigung der Euro- und Finanzkrise wird seitens der bürgerlichen Mehrheitspartei in das Zentrum des Wahlkampfs gerückt werden.

Diese Konstellation hat natürlich Konsequenzen für das politische Kräfteverhältnis im Land: Während die Union in einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst bei 37% liegt, verharrt die SPD bei 26%. Die Grünen haben sich erholt und liegen wieder bei 16%, während FDP und Piraten mit 4% um den Einzug in den Bundestag bangen müssen. DIE LINKE liegt bei 7% und strebt an mit den alternativen Positionen zur Europa-Politik die Zustimmung ausbauen zu können.

Faktisch ist die Krisenpolitik gescheitert: Die seit 2010 von der schwarzgelben Regierung praktizierte Politik mit allen Rettungsschirmen ist gnadenlose Spar- und Auflagenpolitik, mit denen man die Wirtschaft ruiniert und letztlich dann das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen will: also keine Reduzierung der Schulden, sondern einen Anstieg der Schulden. Europa braucht eine andere Politik, wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsförderung in Griechenland, damit die Ökonomie wieder auf die Beine kommt, damit die Arbeitslosigkeit wieder runtergeht. Dann steigen auch Steuereinnahmen und dann kann man auch an eine Konsolidierung der Haushalte herangehen.

Tatsache aber ist eine immer weitere Fortsetzung der bisherigen Politik. Diese Politik wird scheitern und es ist zu befürchten, dass das Jahr 2013 erneut eine krisenhaft Zuspitzung bringen wird. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland, in Spanien und in Italien wird noch mal rückläufig sein mit steigender Arbeitslosigkeit, mit sinkenden Steuereinnahmen, und eigentlich müsste mit öffentlichen Interventionen gegengesteuert werden. Die Hilfsmaßnahmen werden von der gegenwärtigen Regierung in Griechenland begrüßt, weil sie ihren Kurs so fortsetzen will. Aber dieser Kurs bedeutet eine riesige Verarmung für große Teile der Bevölkerung, er bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit.

Es wird eine andere Art der Hilfe gebraucht: Ohne eine Stärkung der Realökonomie sind die Probleme nicht zu lösen. Dazu gehört ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa, um dem drohenden wirtschaftlichen Ruin entgegenzuwirken und um wirklich zu versuchen, auch die Massenarbeitslosigkeit dort zu beseitigen. Finanziert werden kann dieser Weg durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre. Es müssen durch solche Maßnahmen endlich diejenigen herangezogen werden, die bisher von der Politik ausschließlich profitiert haben.

Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um die Tendenz zur De-Industrialisierung zu verhindern und quantitativ Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern - ohne dabei die qualitative Veränderungsnotwendigkeiten rechts liegen zu lassen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer konsequenten Orientierung an Wachstumsgrößen steht im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen unserer Gesellschaft.

Eine Abkehr vom neoliberalen Kurs führt keinesfalls zum Stillstand technologischer Entwicklung. Ein industriepolitisches Konzept muss vielmehr grundlegende Anforderungen, z.B. nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Partizipation, Ökologischem Umbau und nachhaltige Friedenspolitik abdecken, sodass die Menschen in der europäischen Gesellschaft sich damit identifizieren können.

Ohne klare Strukturen einer demokratischen Beteiligung und Steuerung liefe die künftige Entwicklung lediglich auf den alten Gleisen kapitalistischer Profitmaximierung, während die Interessen der Betroffenen, der Kommunen und Regionen, der Beschäftigten und Verbraucher allenfalls zweiter Sieger blieben. Deshalb muss die Gesellschaft auf allen Ebenen beteiligt werden und Instrumente z.B. der Rekommunalisierung, der Gründung von Genossenschaften oder die Bildung von Energiebeiräten in ein Zukunftsprogramm für Europa einfließen.