Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig

Einleitung

Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt.

Durch die Krise wird der zutiefst undemokratische Aufbau der Europäischen Union deutlich: ohne ernstzunehmende Kontrolle durch das Europäische Parlament übernimmt die Kommission immer größere Kontrolle über die nationalen Haushalte. Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt. Die deutsche Wirtschaft, die von stagnierenden Löhnen und steigenden Exportüberschüssen abhängig ist, kann jedoch nicht als Modell für die gesamte EU herhalten. Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels hat das Verhalten der EU bei der Konferenz Rio+20 im Juli 2012 dazu beigetragen, dass keine ernsthafte Vereinbarung erzielt werden konnte.

Inhalt

• 1 Wirtschafts- und Finanzpolitik
• 1.1 Wichtigste Wirtschaftsentwicklungen im Jahr 2012
• 1.2 Die falsche Antwort der EU
• 1.3 Förderung von Vollbeschäftigung und Finanzstabilität
• 2 Steuerung innerhalb der EU
• 2.1 Die Überwachungsunion
• 2.2 Sparpolitik und Legitimität
• 2.3 Umgestaltung der EU-Regierung
• 3 Neustrukturierung der sozialen Agenda: wirtschaftliche, soziale und steuerliche Voraussetzungen
• 3.1 Arbeitslosigkeit, soziale Entbehrung und Armut
• 3.2 Rekommodifizierung auf Kosten des Wohlfahrtsstaats
• 3.3 Steuerliche Voraussetzungen für Solidarität und sozialen Zusammenhalt
• 4. Eine Entwicklungsstrategie für die europäische Peripherie
• 4.1 Die neoliberale Integration hat die Spaltung in Zentrum und Peripherie vertieft
• 4.2 Strukturprobleme der Unterteilung in Zentrum und Peripherie Kasten 1: Die Notwendigkeit, den Privatisierungsprozess rückgängig zu machen
• 4.3 Vorschläge für eine effiziente, soziale und ökologische Entwicklung in der Peripherie
• 5. Die Krise der globalen Steuerung
• 5.1 Wichtigste Entwicklungen im Jahr 2012
• 5.2 Kritik an der offiziellen Politik
• 5.3 Alternative Politikvorschläge Kasten 2: Der Boom bei den Rohstoffpreisen und die problematische Wiedergeburt des Extraktivismus
• Unterstützungserklärung

Die deutschsprachige Version des EuroMemorandums finden Sie im folgenden PDF-Dokument