LINKEN-PolitikerInnen im Landkreis: Schädenbegutachtung und Hilfeangebote

Am vergangenen Dienstag waren unsere Abgeordneten Dr. Axel Troost, Heike Werner und Enrico Stange im Landkreis unterwegs, um sich über die Lagebilder in den vom Hochwasser betroffenen und bedrohten Gebieten zu informieren. Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz war derweil in Grimma vor Ort. Dort überschwemmte die Mulde die komplette Innenstadt. Die genauen Schäden konnten zu dem Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Die Lage in Wurzen war derzeit auch noch nicht umfassend geklärt. An ein Herankommen war nicht zu denken. Etliche Evakuierungen fanden statt, Schulen und Kitas blieben geschlossen, Linien- und Schülerverkehre wurden eingestellt und einige Kommunen waren zeitweise komplett stromlos. Die Lage im Kreis war oftmals widersprüchlich.

So gab auch der Liveticker des MDR zeitweise Falschmeldungen aus, die die Bevölkerung erheblich verunsicherten.

Grund genug, sich direkt vor Ort einen Überblick zu verschaffen. In Borna machten wir Station bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Einsatzleitung informierte uns umfassend und es stellte sich heraus, dass die Innenstadt Bornas weitläufig verschont blieb.

Unsere Abgeordneten stellten fest: "In erster Linie sind wir erleichtert, dass die schlimmen Vorhersagen für die Große Kreisstadt Borna nicht eingetreten sind. Trotz des sehr hohen Pegelstandes der Wyhra und des hohen Grundwasserstandes, das viele Keller durchnässte und flutete, blieb die Bornaer Innenstadt ohne Überschwemmungen."

Währenddessen hat es umliegende Gebiete teils erheblich getroffen. Das Klärwerk in der Abtsdorfer Straße stand komplett unter Wasser und von der neuen Kreisstraße nach Regis Breitingen war nur noch der Teil eines Brückengeländers zu sehen. Da wir mit Bussen und etwas Bargeld unterwegs waren, konnten wir bei Bedarf auch direkte Unterstützung anbieten, denn in einer solchen Situation ist reiner Polit-Tourismus schlichtweg unangemessen. Die Einsatzleitung der Bornaer Feuerwehr wollte sich bei den zahlreichen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit einem Grillabend bedanken, sobald die Lage es zulässt. Wir spendierten daraufhin ein großes Grillpaket und konnten damit wenigstens ein kleines "Dankeschön" übermitteln.

Axel Troost: "Die Bürgerinnen und Bürger können auf die Kameradinnen und Kameraden der Bornaer Freiwilligen Feuerwehr, des THW sowie aller hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte stolz sein und für ihr unermüdliches Wirken zum Schutze der Bevölkerung dankbar. Denn auch wenn vorsorgliche Evakuierungen für die Betroffenen unangenehm sein mögen, sie dienen der Sicherheit von Leib und Leben."

In Pegau waren knapp 300 Einsatzkräfte dabei, die bedrohlichen Wassermassen aufzuhalten, aufgeweichte Dämme zu sichern und deren Brechen zu verhindern. Zusätzlich waren 200 Berliner Feuerwehrleute unterwegs, um die Pegauer HelferInnen zu unterstützen. Von 5 Zufahrtswegen, waren bereits 3 komplett gesperrt und das Wasser hatte zum Zeitpunkt unseres Aufenthaltes den Scheitelpunkt noch nicht erreicht. Besorgte BürgerInnen kamen vor Ort auf uns zu und drückten ihre Sorgen vor allem darüber aus, dass die Unterstützungsleistungen mit sinkenden Pegeln nicht einfach eingestellt werden dürften. Auch die finanziellen Folgen belasteten viele. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmittel dürften dabei nicht einmal die Schäden allein in Sachsen decken.

In Markkleeberg und Böhlen war die Lage derweil wieder entspannt. Besondere Hilfestellungen waren vor Ort nicht weiter benötigt und so fuhren wir noch in das "Grenzgebiet" zu Thüringen. Kurz vor Treben mussten wir jedoch stoppen, weil dort die Landstraße aufgerissen werden musste. Ein Deich war gebrochen, das Wasser überflutete die dortigen Kleingärten und bedrohte die nahegelegene Stadt. Durch den Straßenaufbruch konnte das Wasser abgeleitet werden. Die Altenburger Landrätin der LINKEN, Michaele Sojka, empfing uns auf der anderen Seite des Grabens und wir sahen uns die Lage in Treben noch genauer an. Michaele berichtete uns auch von einem verzweifelten Bürgermeister, dessen Kommune nicht weit entfernt komplett vom Wasser eingeschlossen war.

Direkt in Treben hatte es seinerzeit auch Probleme mit dem Hochwasserschutz gegeben. Potenziell gefährdete Gebiete wurden als "Bauland" oder einfach nur, weil die wenigen AnwohnerInnen den großen Aufwand scheinbar nicht wert waren, vernachlässigt. Das rächte sich nun bitter.Landrätin und Oberbürgermeisterin sicherten sich gegenseitig bestmögliche Unterstützung zu. Unser Bundestagsabgeordneter, Axel Troost, und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, nahmen die dringlichen Bitten nach schleunigen und vor allem angemessenen Hilfen mit nach Berlin, während unsere Landtagsabgeordneten die sächsische Staatsregierung umfassend über die Lage im Landkreis in Kenntnis setzen werden. Währenddessen erhielten wir die Information, dass am Folgetag über die Verfassungsänderung in Sachsen debattiert werden solle. Einen unpassenderen Zeitpunkt hätte sich die Koalition dafür nicht aussuchen können.

Aktuell werden weitläufig die Katastrophenalarme im Landkreis zurück genommen.

Heike Werner: "Für die Menschen im Landkreis war die oftmals widersprüchliche Informationslage irreführend. Die Einsatzkräfte haben hier mit großer Professionalität und Einfühlungsvermögen gegengesteuert und eine tolle Arbeit geleistet."

In anderen Teilen Sachsens oder auch in Sachsen-Anhalt entschärfen sich die Situationen leider noch nicht. Am Ende der Landkreis-Tour fuhren wir nach einem Hilferuf aus Bitterfeld mit den übrigen Lebensmitteln noch nach Sachsen-Anhalt, um dort den hunderten Helferinnen und Helfern ein wenig Gutes zu tun. Kurz nachdem wir ankamen wurde jedoch das gesamte Gebiet plötzlich aufgegeben, alle flüchteten eiligst und bis zu 10.000 EinwohnerInnen Bitterfelds mussten evakuiert werden.

Wir hoffen nun, dass die Wetterlage weiterhin Entspannung bringen wird und nicht, wie schon einzeln vermutet, in der nächsten Woche erneute Regengebiete über uns hereinziehen.

Enrico Stange: "Vor allem werden in den kommenden Tagen die Schäden sorgsam zu begutachten sein. Ich gehe davon aus, dass sowohl der Freistaat als auch die Bundesregierung ihre Hilfszusage gegenüber den Betroffenen einlösen werden. Es darf einfach niemand mit seinen Sorgen allein gelassen werden und niemand auf seinem von ihm nicht verursachten Schaden sitzen bleiben. Künftig allerdings werden wir uns in der Politik viel ernsthafter mit einer umfassenden und viel durchschlagenderen Hochwasservorsorge befassen müssen. Denn sehr bedauerlich ist, dass die Investitionen von knapp 500 Millionen Euro in der anderen Großen Kreisstadt im Kreisgebiet, in Grimma, regelrecht in den Fluten untergegangen sind. So dürfen wir künftig eben nicht mit den Sachwerten in unserer Gesellschaft umgehen. Offenbar ereignen sich Jahrhunderthochwasser nicht zuletzt durch den Klimawandel nun knapp alle zehn Jahre."