Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst.

Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz. Das ist ein Skandal, und es ist nur schwer vorstellbar, dass dies nicht zumindest mit Billigung des Ministeriums von Frau von der Leyen passierte.

DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die sich aktiv um alle Arbeitslosen kümmert, statt sie nur zu verwalten bzw. leichte Erfolgserlebnisse auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu verschaffen. Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind zurückzunehmen und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit muss intensiviert werden und Vorrang haben vor einem herbeigeredeten Jobwunder, das massiv auf prekäre Beschäftigung setzt.

Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden, Pressemitteilung von Sabine Zimmermann

"Die Bundesregierung darf die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. Notwendig wäre jetzt eine Offensive für mehr gute und sichere Arbeitsplätze. Doch statt zu handeln, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist unverantwortlich", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht des Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Prekäre Jobs wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Minijobs müssen abgeschafft oder zumindest eingedämmt, der längst überfällige Mindestlohn endlich eingeführt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss nachhaltiger vermitteln und sich um alle Erwerbslosen kümmern. Und statt der Sparpolitik in Europa brauchen wir Investitionsprogramme auch in Deutschland, um gegen Krisenentwicklungen anzugehen und Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neu zu schaffen."