Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket

(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt.

Der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Kommunen, die für 2012 nicht verausgabten Mittel nicht an den Bund abführen müssen. Der Antwort ist allerdings auch erneut zu entnehmen, - darauf hatten wir ja bereits in der letzten Sonder-Info hingewiesen -, dass die Gesamtausgaben 2012 die Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen für 2013 sein werden. Wurde also das Budget zum Beispiel nur zu 50% ausgeschöpft, stehen für 2013 nur 50% der Mittel, die die Kommune für 2012 erhalten hat, für das neue Jahr zur Verfügung.

Bezüglich des Verfahrens für 2013 erhalten die Kommunen zunächst die Summe, die sie auch 2012 erhalten haben. Nach der Spitzabrechnung und Überprüfung wird dann gegengerechnet und ggf. wird die Summe für 2013 rückwirkend angepasst, so die Antwort der Bundesregierung.

Wir erneuern daher unsere Empfehlung, auch weiterhin alles zu unternehmen, damit die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschöpft werden. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollten wir versuchen, zu verhindern, dass die Mittel nicht zur Haushaltskonsolidierung verwandt werden. Im Landkreis Stendal hat DIE LINKE zu beiden Punkten einen Antrag eingebracht. Diesen Antrag und zwei weitere Musteranträge (bitte unbedingt die Unterscheidung zwischen Optionskommunen und gemeinsame Einrichtung beachten) findet Ihr hier: Variante I (für Landkreise und kreisfreie Städte, die die Mittel selbst verwalten) und Variante II

Darüber hinaus schicken wir Euch eine etwas kürze Musteranfrage, erarbeitet von Rosemarie Hein, MdB, die ihr ebenfalls für Eure Arbeit nutzen könnt.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr unsere Anregungen aufgreifen und uns ein Feedback über Ergebnisse geben würdet.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen

Felicitas Weck und Petra Brangsch