CD-Ankauf bringt UBS in Bedrängnis - Steuerfahnder durchsuchten deutsche Filialen der Schweizer Großbank

Das Deutschland-Geschäft der UBS kommt nicht zur Ruhe. Steuerfahnder durchsuchten wieder Niederlassungen der Schweizer Großbank in der Bundesrepublik. Es geht immer noch um das Verfahren, das 2012 nach dem Ankauf von CDs mit gestohlenen Daten angestrengt worden war.

Die UBS-Filialen in Deutschland haben Besuch von Steuerfahndern erhalten. Ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft in Bochum erklärte am Freitag, die Ermittlungen dienten »der Auffindung von Geschäftsunterlagen, aus denen sich weitere Erkenntnisse und Nachweise über die Steuerhinterziehung der UBS-Kunden gewinnen lassen.« Es habe sich gezeigt, dass viele Steuerpflichtige Stiftungskonstruktionen genutzt hätten, um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Die Durchsuchungen im Zuge des Ende 2012 eingeleiteten Verfahrens stünden damit in Zusammenhang.

Eine Sprecherin der UBS in Frankfurt am Main legte Wert auf die Feststellung, dass es bei den Durchsuchungen der vergangenen Tage nicht um ein neues Thema geht. »Das Verfahren richtet sich nicht gegen die UBS Deutschland AG«, unterstrich sie. UBS toleriere keine Aktivitäten, die dazu dienten, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen. »Die UBS AG hat eigenverantwortlich Maßnahmen getroffen mit dem Ziel, die Steuerkonformität aller Kunden aus Deutschland zu erreichen. UBS AG ist zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis über ihre Steuerkonformität erbracht haben werden«, sagte die Sprecherin.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fußen auf den Datenträgern mit entwendeten Angaben über Bankkunden, die nordrhein-westfälische Finanzbehörden trotz harschen Protests der Schweiz für Millionenbeträge gekauft hatten. Die CD, welche die UBS-Kunden betrifft, enthält laut früheren Angaben des Finanzministeriums in dem Bundesland Informationen zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von über 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Nachdem ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Dezember im deutschen Bundesrat gescheitert war, hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht.

Die UBS ist noch in ein anderes Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik involviert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft, ob Mitarbeiter der deutschen UBS-Tochter den Kunden über Jahre bei der Steuerflucht geholfen haben. Deswegen war es im Mai 2012 ebenfalls zu einer Razzia in deutschen UBS-Büros gekommen. Dabei waren neben anderen Aufzeichnungen auch 100 000 Computerdateien beschlagnahmt worden. Steuerbehörden prüfen seither, ob die Daten auf illegale Handlungen von Bankangestellten hindeuten. »Wir achten sorgfältig auf die Einhaltung aller geltenden Gesetze durch unsere Mitarbeiter«, heißt es aber von Seiten der UBS.

Weltweit ist die Großbank gerade dabei, sich von den Schlägen der vergangenen Jahre zu erholen. Nach einer Studie des Marktforschungsunternehmen Scorpio Partnership hat die UBS im vergangenen Jahr die Führungsposition bei der Vermögensverwaltung zurückerobert. Von insgesamt 18,5 Billionen Dollar (14,5 Billionen Euro), die Geldhäuser im Jahr 2012 für die Superreichen auf diesem Globus anlegten, kam die UBS laut der Untersuchung auf 1705 Milliarden Dollar; die Bank of Amerika folgt mit 1674 Milliarden. Credit Suisse belegt mit 855 Milliarden Dollar Platz fünf. Insgesamt stieg das Volumen der verwalteten Vermögen im Vergleich zum Jahr 2011 um neun Prozent. Fünf der 20 größten Vermögensverwalter sitzen in der Schweiz.