"Steuergerechtigkeit geht anders"

Viele Durchschnittsverdienerinnen beschleicht ein Unbehagen: Sie zahlen ordentlich Steuern, während Spitzenverdiener keine Möglichkeit auslassen, um das Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Schlechte Beispiele gibt es viele, Spitzenverdiener wie Uli Hoeneß hinterziehen Steuern, deutsche Großbanken zahlen kaum Steuern in Deutschland wie viele andere internationale Konzerne auch. Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

Barbara Höll: Eine interessante Studie des Soziologie-Professors Michael Hartmann befasst sich genau mit dieser Gerechtigkeitsfrage und kommt zu einem interessanten Punkt. Spitzenverdiener mit Arbeiterhintergrund unterstützen Forderungen nach höheren Steuern auf Einkommen und Vermögen, Spitzenkräfte aus großbürgerlichen Familien hingegen eher nicht.

Das Gefühl vieler Durchschnittsverdienerinnen und Durchtschnittsverdiener ist nachvollziehbar. Sie zahlen regelmäßig ihre Steuern, während andererseits andere Steuern umgehen beziehungsweise hinterziehen, dafür aber anscheinend mit einem blauen Auge davonkommen.

Laut DIW-Studie rechnen sich viele deutsche Unternehmen arm. Das kratzt an der Steuermoral und die jetzige Regierung bleibt tatenlos. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn der Vollzug bestehender Steuer-Gesetze verbessert würde. Der Fiskus holte zum Beispiel 2011 rund 1,2 Milliarden Euro von Steuerbetrügern rein. Aber für eine Aufstockung der Steuerverwaltung, insbesondere Steuerfahnder und Betriebsprüfer, will die Bundesregierung ja nicht sorgen.

Woran hat es in puncto Steuergerechtigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders gekrankt?

Axel Troost: Seit Jahren werden Gewinne und Vermögen steuerlich entlastet. Der Anteil der Massensteuern aber, also Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern, am Steueraufkommen wächst ständig. Alle Regierungen der letzten Jahre haben dadurch eine Steuerpolitik zugunsten der Reichen gemacht.

Ein zweites Ärgernis ist die Bankenrettung. Allein die Rettung der deutschen Banken dürfte die Steuerzahler letztlich bis zu 100 Milliarden Euro kosten. Die Finanzbranche wurde daran bisher nicht beteiligt – was natürlich der Politik anzulasten ist.

Drittens haben wir natürlich ein riesiges Problem, weil Steuern hinterzogen oder durch Tricks umgangen werden.

Steuern zahlen ist in Deutschland nicht besonders beliebt, Steuerhinterziehung galt lange Jahre quasi als Kavaliersdelikt. Andererseits stellen die Bürgerinnen und Bürger Ansprüche an Leistungen des Staats. Tragen die Bürgerinnen und Bürger Mitschuld an den heutigen Zuständen?

Barbara Höll: Sicherlich, viele würden sagen, er zahle nicht gerne Steuern. Das hat mit Einschränkung auch mit der sinkenden Steuermoral, auf die ich bereits eingegangen bin, zu tun. Aber die Bürgerinnen und Bürger tragen keine Mitschuld an den heutigen Zuständen.

Schuld haben die Regierungen der letzten Jahre, die das Thema Steuerlastverteilung und deren Auswirkungen ausklammerten und die Rahmenbedingungen zugunsten hoher Einkommen und Vermögen gestalteten. Das nagt an der Steuermoral. Diese muss verbessert werden, indem man Steuerbetrüger hart ran nimmt. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht das Gefühl bekommen, sie würden Steuern zahlen, während Begüterte Einkommensgruppen und Konzerne sich mit Tricks, Geld und Macht aus dieser gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Ich zahle zum Beispiel gerne Steuern, denn ich möchte in einer vernünftigen, sicheren Umgebung leben, mit guter Infrastruktur, sauberen Städten und Gemeinden, viel Kultur, guten Schulen und so weiter und so fort.

Steueroptimierung heißt das Zauberwort bei den großen Konzernen. Dabei werden mithilfe von internationalen Beratungsfirmen, enorme Summen mehr oder minder legal am Fiskus vorbeigeschoben. Die EU-Kommission schätzt, dass dem deutschen Staat dadurch 160 Milliarden Euro entgehen. Wo fehlt dieses Geld und wer zahlt am Ende dafür?

Axel Troost: Das Geld fehlt natürlich im Haushalt und engt den Spielraum für staatliche Ausgaben ein. Die Folge sind Sozialabbau und fehlende Investitionen. Damit verfällt auch die Infrastruktur, also öffentliche Gebäude, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen, die das Fundament für den Wohlstand der nächsten Generation sind. Das geht letztlich zulasten aller, aber besonders derjenigen, die sich keinen Ersatz aus der Privatschatulle leisten können.

Haben Sie begründete Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit in Europa gelingt, den Steuersenkungswettlauf zwischen den EU-Staaten einzudämmen?

Axel Troost: Da bin ich skeptisch. Die EU entscheidet in Steuerfragen einstimmig. Effektive Steuerpolitik wird dadurch unmöglich. Bei Steueroasen darf man nicht auf Einsicht hoffen, man muss sie zwingen. Die Regierungschefs haben zwar verbal aufgerüstet, doch vieles ist heiße Luft oder wird wieder unterlaufen werden. In den letzten drei Jahren hat sich kaum etwas getan, obwohl fehlende Steuereinnahmen eine zentrale Ursache der Eurokrise sind. In Irland wurden Mindestlohn und Sozialleistungen gekürzt, der Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent blieb aber unangetastet. In Zypern wurde er von 10 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben – doch das ist immer noch Dumpingniveau.

Mit einer EU-einheitlichen Bemessungsgrundlage könnten Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr ohne weiteres in EU-Niedrigsteuerländer verlagern. Die EU-Kommission schlägt dies vor, aber Unternehmen sollen zwischen dieser und der alten Variante wählen können. Steuerausfälle wären dann vorprogrammiert. Eine an sich gute Idee würde pervertiert.

Zurück nach Deutschland zum sogenannten "Mittelstandsbauch": Was ist das und warum ist er ungerecht?

Barbara Höll: Dieser Begriff geht auf den Tarifverlauf der Einkommensteuer zurück, welcher gerade am Anfang sehr steil ist. Das spüren insbesondere untere und mittlere Einkommen, sie werden im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet. Das ist ungerecht und gehört geändert. Wir haben in unserem Steuerkonzept vorgeschlagen, den Einkommensteuertarif durchgehend linear-progressiv zu gestalten. Das würde insbesondere die angesprochenen unteren und mittleren Einkommen entlasten. Entlastet würden alle diejenigen mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von bis zu 69.000 Euro. Erst darüber würden Steuerpflichtige moderat mehr belastet.

Individuelle Leistungsfähigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind Grundsätze der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Sind diese Grundsätze gegenwärtig noch gewährleistet?

Axel Troost: Hier liegt viel im Argen. Wir haben in Deutschland eine Vermögensteuer, doch sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Sie begünstigte Immobilienvermögen und war deshalb verfassungswidrig. Dass dieser Fehler bisher nicht behoben wurde, ist ein Skandal. Ein anderes Problem sind Kapitaleinkünfte. Während bei Arbeitseinkommen der Steuersatz mit dem Einkommen steigt, ist er bei Kapitaleinkommen durch die Abgeltungsteuer pauschal bei 25 Prozent gedeckelt. Wer also 50.000 Euro aus Lohnarbeit erhält, zahlt darauf mehr Steuern, als wenn er den gleichen Betrag durch Zinsen erhält. Steuergerechtigkeit geht anders.

Kapitaleinkommen sind also gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Wie kann da ein Ausgleich geschaffen werden?

Barbara Höll: Ja, man müsste die bisherige Abgeltungsteuer, die pauschale Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen, abschaffen und stattdessen diese Einkünfte dem persönlichen Einkommensteuersatz unterwerfen. Die vorgenommene Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften durch den erheblich weiter gefassten Begriff der Kapitalerträge sollte beibehalten werden.

Die Bevorzugung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkünften ist ungerecht und verstößt auch gegen den Grundsatz, Einkunftsarten gleich zu behandeln. Die Ungleichbehandlung wirkt umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfallen. Und je höher das Einkommen, umso höher fällt der Anteil der Kapitaleinkünfte am Gesamteinkommen aus. So beziehen die Eigentümerinnen und Eigentümer hoher Vermögen ihr gesamtes Einkommen oftmals ausschließlich aus Kapitalerträgen. In der Folge verschärft die Abgeltungsteuer die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erheblich.

DIE LINKE will auch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Warum?

Axel Troost: Jährlich werden in Deutschland um die 200 Milliarden Euro vererbt. Die Erbschaftsteuer bringt aber inzwischen nur noch vier Milliarden Euro ein. Das ist blamabel, auch im internationalen Vergleich.

Durch die letzten beiden Regierungen wurden Unternehmensvermögen und Immobilienbesitz stark begünstigt. Gerade bei großen Vermögen lässt sich die Erbschaftsteuer seitdem fast vollständig umgehen. Sie ist zu einer Dummensteuer verkommen, die wohl bald als verfassungswidrig erklärt wird.

Das deutsche Steuerrecht schützt letztlich eine kleine Geldaristokratie, was sich weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Chancengleichheit rechtfertigen lässt.

Die Legislatur geht zu Ende: Wie fällt ihre Bilanz aus steuerpolitischer Sicht aus und welche Erwartungen hegen Sie für die kommende?

Barbara Höll: Aus steuerpolitischer Sicht ist die Politik der jetzigen Regierung ein Armutszeugnis. Es gab weder eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, noch gab es Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer, und es gab keine, längst überfällige, Mehrwertsteuerreform. Stattdessen setzte die FDP Dank einer großzügigen Spende den ermäßigten Satz auch für Hotellerie durch – Kosten: eine Milliarde Euro.

Gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung griff die Bundesregierung ebenfalls nicht durch, die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es immer noch. Und die Möglichkeit des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften setzte die Regierung nur auf Druck aus Karlsruhe um. Fazit: Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen hat die Regierung nicht viel getan, während Gutverdienende sowie große Unternehmen, die zahlreiche Vergünstigungen genießen, gut wegkamen. Hier kann es nur besser werden.