131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.

"Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an", sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. "Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!"

Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. "Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden", warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.