Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn

Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen wären – Positionen, die zugleich von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung eingefordert werden – haben die großen deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem jüngsten Gemeinschaftsgutachten Empfehlungen ausgesprochen, die diesem Mehrheitswillen der Bevölkerung entgegenstehen könnten. So nutzte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Michael Meister, bereits das im Auftrag der noch amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung durchgeführte Gutachten, um erste ablehnende Signale für die genannten Forderungen in Richtung SPD zu senden:

„Wer angesichts dieser Diagnose Steuererhöhungen fordert, riskiert leichtfertig, die Binnennachfrage abzuwürgen und damit das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Stattdessen sollten wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre weiter fortführen. Die Institute bestärken uns darin. Denn sie sehen als Voraussetzung für das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sowohl einen eng begrenzten Ausgabenanstieg als auch den Verzicht auf steuerrechtliche Änderungen.“

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