weed: Newsletter “EU-Finanzreform”

Große Koalition – Kleine Ambition
Von Peter Wahl

Nach zwei langen Verhandlungsmonaten haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Blick auf die drei Seiten des Kapitels über Finanzreformen – von insgesamt 185 Seiten – findet man viel „business as usal“ und – mit einer Ausnahme – keine innovativen Impulse.

In der Mitte des Mainstreams
Von einigen starken Worten gegen Spekulation abgesehen bleiben die konkreten Reformvorschläge bescheiden und bewegen sich in der Mitte des Mainstreams. Dass der EU-Reformprozess im Schneckentempo verläuft und im Klein-Klein von über 20 verschiedenen Richtlinien zerfasert ist, wird nicht thematisiert, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Finanzlobby und ihre Verbündeten in einigen Regierungen jegliche ernsthafte Reform zu verwässern versuchen. Keine frische Idee ist zu finden, geschweige denn eine Vorreiterrolle der größten Volkswirtschaft Europas.
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Inhaltsübersicht

• 1 Editorial: Große Koalition – Kleine Ambition
• 2 Subventionierte Angriffe auf Arbeit
• 3 Ein wenig Aktion – globale und europäische In-itiativen gegen Steuerflucht und Geldwäsche
• 6 Kurzinfo: Finanzmarktregulierung weiter disku-tiert in der transatlantischen Handels- und In-vestitionspartnerschaft (TTIP)
• 6 Kurzinfo: Schlussverhandlungen über Lebens-mittelspekulation und Hochfrequenzhandel (Mi-FID-Reform)
• 6 Kurzinfo: Regulierung von Referenzwerten zur Verhinderung eines neuen Libor-Skandals
• 7 Kurzinfo: „Long Term Investment Funds“
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