Axel Troost
Regierung schenkt Banken Milliarden
Neues Deutschland: Einnahmen für Restrukturierungsfonds hinter den Erwartungen und rückläufig / Linksfraktion kritisiert Umgang mit fälligen Beiträgen
Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen.
Wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kamen für den staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds im Zeitraum seit 2011 bislang 1802,5 Millionen Euro zusammen - gerechnet worden war allerdings mit Einnahmen von 1,2 Milliarden jährlich.
Im Jahresvergleich ist der Zufluss an den Restrukturierungsfonds zuletzt zudem gesunken. Kamen 2012 noch 692,5 Millionen Euro zusammen, waren es 2013 nur noch 520,1 Millionen. Im ersten Jahr der Bankanabgabe hatten die Finanzhäuser 589,9 Millionen Euro abgeführt.
Zurückgegangen ist im vergangenen Jahr den Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge vor allem der Anteil der Groß- und Privatbanken. Die Große Koalition derweil geht davon, dass die Einnahmen auch in Zukunft kaum steigen werden. »Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird«, heißt es im Bundesfinanzministerium.
Der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, nannte als einen wichtigen Grund für die geringen Einnahmen die den Banken eingeräumte Möglichkeit, im Falle einer schwierigen Ertragslage fällige Beiträge zu stunden. Allein 2011 seien so 1,36 Milliarden Euro von den Kreditinstituten zunächst nicht geleistet worden - doch es fand dann auch kaum eine Nacherhebung statt.
Bis Ende 2013 seien lediglich 25 Millionen Euro von diesen gestundeten Milliarden nacherhoben worden, der Rest sei verfallen. »Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr«, kritisierte Troost.
Ende 2013 hatte das Bundesfinanzministeirum in einem Bericht erklärt, die von 1.800 Geldinstituten getragene Bankenabgabe sei »dank einer Kreditlinie des Bundes bereits voll einsatzfähig«. Sollte diese aufgrund von Zahlungen zur Restrukturierung im Fall von neuerlichen Bankenkrisen genutzt werden, »wäre es an den Banken, diesen Kredit abzuzahlen«. nd