Pläne zum Anlegerschutz verpuffen ohne Finanz-TÜV auf halber Strecke

"Ohne einen Finanz-TÜV werden die zögerlichen Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten auf halber Strecke verpuffen. Entscheidend ist, dass volkswirtschaftlich schädliche, hochspekulative Instrumente und Vertriebspraktiken gar nicht erst auf den Markt kommen. Zudem muss der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert und einer effektiven Finanzaufsicht unterstellt werden", kommentiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, die vom Verbraucherschutzministerium angestrebte Kompetenzerweiterung der Finanzaufsicht BaFin, die künftig auch Ermittlungen aufnehmen und Bußgelder verhängen können soll. Wenn Zweifel an der Seriosität eines Finanzinstruments zum Beispiel durch Prüfung der Geschäftsberichte aufkommen, könnte die BaFin ferner den Vertrieb eines Finanzinstruments nur noch an professionelle Anleger zulassen. Karawanskij weiter:

"Es ist zwar nötig, dass die BaFin endlich auch den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel verfolgt. Das allein hätte jedoch nicht ausgereicht, die immense Zahl von Anlageskandalen wie PROKON in jüngster Zeit zu verhindern. Um mehr Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz zu erreichen, müssen die Finanzmärkte stark entschlackt und transparenter gemacht werden. Es darf kein wenig regulierter Finanzmarkt neben einem leidlich regulierten existieren. Dieser Bundesregierung fehlt aber wie schon den vergangenen ein umfassender Regulierungswille. Sie schafft es nicht, sich von der Banken- und Investmentfondslobby zu emanzipieren. Das zeigt sich auch darin, dass sie nicht bereit ist, das oftmals verbraucherschädigende System der provisionsgestützten Anlageberatung zu überwinden und unabhängige Finanzberatung wirklich zu stärken. DIE LINKE hat zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts und zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/769)."