Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung

Jüngere fiskalische Entwicklungen, wie etwa die Einführung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts, aber auch die Umstellung auf Doppik könnten die vielerorts vorhandenen kommunalen Problemlagen weiter verschärfen. Im Rahmen einer Umfrage wurden daher mögliche Auswirkungen dieser drei Rahmenbedingungen auf die Kommunalhaushalte und insbesondere die Investitionstätigkeit näher untersucht. Der Einfluss von Schuldenbremse und Fiskalpakt auf die Investitionstätigkeit der kommunalen Ebene wird vorwiegend pessimistisch betrachtet. Mögliche Kürzungen der Landeszuweisungen sowie weitere Aufgabenübertragungen vom Land sind hierfür die ausschlaggebenden Gründe. Kurz- und mittelfristig kommen für die Kommunen als Reaktion hauptsächlich Einsparungen bei freiwilligen Leistungen in Betracht. Langfristig ist mit Investitionskürzungen im Schulbereich zu rechnen. Zudem könnten die Kommunen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Land geltend machen oder auch Grundstücke und Immobilien veräußern. Ein negativer Zusammenhang zwischen Doppik und kommunaler Investitionstätigkeit lässt sich nicht bestätigen.
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Die Studie finden Sie auf www.kfw.de