TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

• Vorwort S.4
• 1. Einführung S.5
• 2. Schiedstribunale: Kommunale Entscheidungen vor internationalen Gerichten S.6
• 3. Investitionen und Dienstleistungen: Schutz privater Gewinninteressen S.9
• 4. Daseinsvorsorge: Gemeinwohl unter Liberalisierungsdruck S.12
• 5. Subventionen: Streit um staatliche Beihilfen S.14
• 6. Ausschreibungspflicht: Eingriff in die kommunale Organisationshoheit S.15
• 7. Zusammenfassung S.17