Stellungnahmen der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie zu dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 21.5.14 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Die Stellungnahmen sowie weitere Informationen finden Sie auf www.bundestag.de und die Stellungnahmen von Prof. Dr. Martin Hellwig, Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler nachfolgend als PDF-Dokumente

Rudolf Hicke:

"Mit dem Entwurf zur geplanten Bankenunion wird versucht, die ökonomischen, monetären, fiskalischen und ordnungspolitischen Anforderungen einzulösen. Bei der Umsetzung zeigen sich jedoch deutliche Unsicherheiten und Defizite. Es stellt sich die Frage, ob damit aggressive Zockerbanken gebändigt und künftig Finanzmarktkrisen im Handlungsbereich der Bankenunion vermieden werden können. Lassen sich die Risiken vor allem im Zuge des spekulativen Investmentbanking, der OTC-Geschäfte mit Derivaten sowie die riskante Größe der Banken so beschränken, dass der Staat nicht mehr der „too big to fail“-Pression unterliegt und keine Ersthilfe mehr leisten muss? Die Architektur der Bankenunion bildet sicherlich eine wichtige Basis. Ohne eine grundlegende neue Finanzmarktarchitektur jedoch büßt die Bankenunion an Wirkungskraft ein. Im Zentrum steht daher die Transformation des Bankensystems in Richtung Rückkehr zu den dienenden Funktionen für die Realwirtschaft und die Gesellschaft."