G20: Investieren statt privatisieren

"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Public Private Partnerships entziehen dem Staat Gebühreneinahmen und führen - siehe etwa Elbphilharmonie Hamburg oder Flughafen Berlin - zu mafiösen Kostenexplosionen. Zudem führt der Investitionsstau tiefer in die Depression und somit zum Ausfall von Steuereinnahmen und einem Anstieg der öffentlichen Schuldenquoten. Selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert, dass die EU-Staaten ausgerechnet bei ultraniedrigen Zinsen kürzen statt investieren. Die Kreditvergabe und private Investitionen werden in einem Umfeld der Depression nicht anziehen. DIE LINKE fordert daher in einem gewissen Umfang die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die Europäische Zentralbank"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Das Steuerdumping internationaler Konzerne muss endlich unterbunden werden. Die EU-Staaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro wegen Steuerhinterziehung und - vermeidung. Eine internationale Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen für Konzerne ist nur dann sinnvoll, wenn diese breiter statt schmaler werden und wir in der EU endlich Mindeststeuern für Konzerne ermöglichen. Gegen Steueroasen wie Luxemburg muss unbeschadet der Rolle des ehemaligen Luxemburger Regierungschefs und aktuellen EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, konsequent vorgegangen werden."