Mit Investitionen aus der Stagnation

Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen. Er kam damit Forderungen des Koalitionspartners SPD und der EU-Partnerländer nach, die von der Bundesregierung höhere Investitionen zur Stimulierung der Konjunktur erwarten. Das kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro soll in erster Linie besonders finanzschwachen Städten und Gemeinden zugute kommen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, den Investitionsstau bei Straßen, Schulen und kommunalen Gebäuden abzuarbeiten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts will Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz der Zusatzausgaben einhalten.

Die LINKE hat schon seit Jahren auf das Schlüsselproblem hingewiesen: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Mrd. Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Mrd. Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Der Anteil der Investitionen an der Wirtschaftsleistung ist so gering wie nie in den vergangenen Jahrzehnten. Zugleich sparen die Finanzminister und Stadtkämmerer so viel wie möglich, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Folgen der Schuldenbremse: Der Anteil staatlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt schrumpfte auf 1,5 Prozent, den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren. Außerdem wird massiv Personal im öffentlichen Bereich abgebaut und auch bei den Sachausgaben im Bereich von Bundesländern und Kommunen gekürzt.

Jetzt soll den Kommunen 2017 neben den bereits zugesagten Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro weitere 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird außerdem ein Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro aufgebaut. Unter dem Strich bekommen die Kommunen so in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra. Bei Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) ist die Erleichterung spürbar: „Das ist angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Mrd. Euro und kommunaler Sozialausgaben von 50 Mrd. Euro nötig und hilfreich.“ Aus der Perspektive desjenigen, dem das Wasser schon fast über dem Hals steht, ist die positive Reaktion des Städtetagspräsidenten nachvollziehbar. In der Sache aber sind diese Bereitstellungen nicht mehr als ein einmaliger Tropfen auf den heißen Stein.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der für die EU-Kommission um die Verwirklichung eines europäischen Investitionspakets von 315 Mrd. Euro kämpft , begrüßt diesen Schritt: zwar habe Deutschland wie alle anderen EU-Länder immer noch eine Investitionslücke, doch sei man mit zusätzlichen Ausgaben, auch einem kommunalen Programm, auf einem guten Weg. „Also, Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung.“ Die Berliner Republik könnte und müsste mehr Bewegung zeigen.

Die Initiative der Regierung besteht aus drei Komponenten. Zum einen werden von Schäuble sieben Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 für zusätzliche Investitionen auf den Weg gebracht. Knapp viereinhalb Milliarden Euro davon gehen laut SPD-Chef Gabriel in die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur. „Wir verdoppeln das, was wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.“ Weitere 1,2 Mrd. Euro sollen in die Energieeffizienz investiert werden. Hinzu kämen rund 700 Mio. Euro für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude.

Ein zweiter Teil von drei Milliarden Euro kommt dadurch zustande, dass die einzelnen Ressorts ursprünglich sparen sollten, um das Betreuungsgeld von Familien zu finanzieren. Die Gegenfinanzierung übernimmt der Finanzminister mit Steuergeldern. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen die Ministerien investieren. Der dritte Teil ist das kommunale Investitionsprogramm. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen werden aus den Kommunen verantwortet. Wegen der Finanzschwäche vieler Städte und Gemeinden hat die Investitionskraft aber zuletzt stark gelitten. 1,5 Mrd. Euro sollen die Kommunen ab 2017 zusätzlich erhalten. Ein geplantes Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro, das 2018 auslaufen soll, wird nur den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen.

Die SPD lobt diesen Schritt als Entlastungsoffensive für die Kommunen. Auch ich begrüße diese Bewegung ausdrücklich, widerspreche aber zugleich der Tendenz zur Verniedlichung der Fehlentwicklung, wenn Siegmar Gabriel behauptet: „Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat.“ Ja, es ist ein wichtiger Schritt. Aber auch er weiß: Auf lange Sicht müssten gleichwohl die Kommunen zusätzlich von allen Lasten aus der Unterbringung von Flüchtlingen freigestellt werden.

Die „Investitionsoffensive“ ist auch eine symbolische Operation an die EU-Partner und die USA, die seit Jahren Deutschlands Exportüberschüsse kritisieren und höhere öffentliche Ausgaben verlangen, um durch mehr deutsche Importe das Wachstum in kriselnden EU-Ländern anzukurbeln.

Aber die Reichweite der Entlastung für die Kommunen ist begrenzt. Neben der Freistellung von den Belastungen aus der Flüchtlingsbewegung fordern Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen und die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen. Dazu müssten auch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufgestockt werden. Außerdem müssen Bund und Länder sich rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen, die anderenfalls im Jahr 2019 ausläuft. Ohne Regelung gibt es in deutschen Städten schon bald keine neuen Straßenbahn- und U-Bahnlinien im ÖPNV mehr. Denn Städte, die mit dem Bau neuer Strecken starten wollen, brauchen dafür häufig bereits jetzt Planungs- und Finanzierungsicherheit über das Jahr 2019 hinaus.

Die Linksfraktion im Bundestag hat überschlagen, welche finanziellen Bedarfe derzeit benötigt werden. Die bislang erfassten (zusätzlichen) Investitionsbedarfe belaufen sich auf jährlich etwa 63 Mrd. Euro. Dagegen sind die vom Bund allein für den Verkehr vorgesehenen 4,35 Mrd. Euro auf drei Jahre gestreckt und inklusive für den Ausbau des Breitbandnetzes geradezu „Peanuts“.

Die Städte halten ein Sofort- oder Notprogramm des Bundes und der Länder für nötig, das bei der Reparatur wichtiger Verkehrswege nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in den Kommunen wirkt. Der Erhalt städtischer Verkehrsadern und Knotenpunkte ist von gesamtstaatlichem Interesse. Er ist lebenswichtig für die Städte, für die Menschen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon heute fehlen zur Instandhaltung von wichtigen kommunalen Straßen, Brücken und Tunneln sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr jährlich mindestens 2,7 Mrd. Euro, mancherorts droht gar der Kollaps maßgeblicher Verkehrsverbindungen.

Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Sonderprogramm Brückensanierung mit rund 1 Mrd. Euro bis 2017 steht jedoch lediglich für die Sanierung von Brücken auf Bundesautobahnen und auf Bundestrassen außerhalb der Ortsdurchfahrten zur Verfügung. In einem problematischen oder schlechten Zustand ist aber auch knapp die Hälfte der bundesweit rund 67.000 kommunalen Brücken. Davon haben rund 3.500 kommunale Brücken im Verlauf von Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen ganz erhebliche Bedeutung für die Verkehrsströme. 15 Prozent der kommunalen Straßenbrücken müssten bis 2030 ersetzt oder neu gebaut werden mit einem geschätzten Aufwand von jährlich 1 Mrd. Euro. Das können die Kommunen ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigen.

Nach einer Studie aus dem April 2013 summiert sich allein der kommunale Investitionsbedarf bestehend aus Ersatz-, Erweiterungs- und Nachholbedarf sowie dem Sonderbedarf aus der Energiewende im Betrachtungszeitraum 2010 bis 2015 auf 216,7 Mrd. Euro. Dem stehen tatsächliche bzw. geplante Investitionen der Städte und Gemeinden in Höhe von 114,1 Mrd. Euro gegenüber. Der Investitionsstau wird sich bis 2015 auf einen Betrag in Höhe von 102,6 Mrd. Euro aufsummieren. Die größten Investitionsdefizite bestehen aktuell in den Infrastrukturfeldern „Straßen/Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV“, gefolgt von „Schulen und Kindergärten“ sowie „Ver- und Entsorgung“.[1]

Mindestens so dringend ist die Sanierung der Schienenwege. Schon heute säumen zahlreiche Baustellen die Bahnstrecken - und der Sanierungsbedarf wird ständig größer. Er ist das Ergebnis rückläufiger Investitionen in die Schiene. Nach einer Studie der Beratungsfirma SCI investierte Deutschland 2013 nur noch 51 Euro pro EinwohnerIn in die Infrastruktur der Bahn. Das war weniger als die Krisenländer Italien (79 Euro) und Frankreich (63 Euro). Ganz zu schweigen von den hohen Investitionen anderer Staaten in ihr Schienennetz: in der Schweiz sind es 349 Euro pro Einwohner, in Österreich 258 Euro.

Wegen des Diktats der Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten ändert sich daran absehbar nichts. Je länger aber die nötigen Investitionen aufgeschoben werden, umso dramatischer sind die Folgen. Um den gigantischen Stau zu stemmen, plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel ÖPP-Fonds zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen und andere institutionelle Anleger beteiligen. Darüber hinaus soll es aller Wahrscheinlichkeit nach einen „Bürgerfonds“ geben, durch den sich auch Privatanleger direkt an Infrastrukturprojekten beteiligen können. Zuständig sein für diese neuen Konstrukte wird wohl die staatliche KfW-Bankengruppe. Die eingesetzte Experten-Kommission plant zudem die Gründung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für den Bau von Autobahnen.

Die Vorschläge sollen die chronische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur beheben und die privaten sowie öffentlichen Investitionen erhöhen und ohne höhere Staatsverschuldung geschehen. Deshalb sind Lösungen gesucht, die nicht die Haushalte belasten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ganz nebenbei sollen Versicherungen, die unter den Niedrigzinsen leiden, neue Anlagemöglichkeiten bekommen. Und weil dann so viele Ersparnisse im Inland investiert werden, würde schließlich auch noch der Leistungsbilanzüberschuss der Deutschen, eines der großen Ärgernisse der europäischen Partner, sinken.

Statt einer Wiederauflage der klassischen neoliberalen ÖPP-Projekte, deren Ergebnisse immer zu Lasten der Staatshaushalte gegangen sind, wie auch der Bundesrechnungshof wiederholt feststellte, brauchen wir ein umfassendes Investitionsprogramm und dafür müssen über ein sozial gerechtes Steuersystem die Mittel beschafft werden. Man könnte - wie die LINKE es vorgeschlagen hat - sich über eine stärkere Besteuerung der hohen Einkommen und eine Besteuerung der Vermögen die notwendigen Finanzressourcen verschaffen, um ohne neue Schulden die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können.

[1] Studie Investitionsstau bei kommunaler Infrastruktur - Aktueller Handlungsbedarf und langfristige Herausforderung von Städten und Gemeinden (dchp-consulting/opc), April 2013 - www.investitionsstau.de

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