Stärkung der Investitionen in Deutschland

Im Bericht der Gabriel‐Kommission werden sich eine Vielzahl an Einzelvorschlägen finden u.a. zu den Bereichen Finanzierung, Steueranreize, Regulierungen, Förderstruktur und Ordnungsrecht. Inwiefern und wann sich die Vorschläge das Regierungshandeln bestimmen und welche „Reform“ in welcher Sequenz auf den Weg gebracht wird, ist mit der Vorlage des Abschlussberichts nicht bestimmt.

Mit dem Abschluss der Kommissionsarbeit wird erstens öffentlich dokumentiert, dass die GroKo und mit ihr vor allem BM Gabriel die Probleme erkannt habe und handlungsfähig wäre. Zweitens soll darüber in den kommenden Monaten die politische, öffentliche Debatte vorgezeichnet und versucht werden, mit Verweis auf die Expertise der Gabriel‐Kommission diese zu bestimmen.

Folglich werden vor dem 21. April der Kommissionsbericht bzw. relevante Aspekte ausgewählten Medien zur Verfügung gestellt, um den politischen Spin der Berichterstattung vorzugeben.

(...)

Lesen Sie weiter im PDF