Diskreditierter Staat

In der Welt läuft die Politik der Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Zuvor wurden schon die Märkte, selbst die Arbeits- und Finanzmärkte, in einem politisch-neoliberalen Wahn dereguliert und liberalisiert.

Den ganzen Artikel finden Sie auf www.fr-online.de