TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.

EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand. Doch alles Schönreden nützt nichts. "Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter", stellt Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.

Das Attac-Papier zeigt, dass Weltmarktexporte für KMU – anders als für Großunternehmen – nur eine geringe Bedeutung haben: Nur sieben Prozent der KMU in Deutschland tauchen als Exporteure in der Außenhandelsstatistik auf. Auch im Handel mit den USA spielen sie eine geringe Rolle. Der Anteil deutscher KMU an den Exporten in die USA liegt bei lediglich 15 Prozent. Dies geht auch aus der kürzlich präsentierten Umfrage der EU-Kommission zu TTIP und KMU hervor. Auch in der gesamten EU ist die Schieflage deutlich: Über 70 Prozent der europäischen KMU beteiligen sich der EU-Umfrage zufolge nicht am Export in die Vereinigten Staaten. Auf die 150.000 europäischen KMU, die in die USA exportieren, entfallen zudem nur 28 Prozent des gesamten EU-Exports in die USA. Den Löwenanteil (72 Prozent) des europäischen Exportgeschäfts mit den USA machen 20.000 Großunternehmen.

Reiner Basowski, ebenfalls Mitverfasser der Attac-Auswertung zu KMU: "Damit ist ein zentrales Argument der TTIP-Befürworter hinfällig. Wenn überhaupt, könnte TTIP nur positive Auswirkungen auf diejenigen KMU haben, die als Exporteure auf dem Weltmarkt aktiv sind. Das sind aber viel weniger, als von EU-Kommission und Bundesregierung suggeriert. Gerade in Deutschland entfällt ein im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoher Anteil der US-Exporte auf Großkonzerne."

Kaum Effektivitätsgewinne für KMU

Auch weitere Versprechen der TTIP-Befürworter für kleine und mittelständische Unternehmen halten keiner Überprüfung stand. Die viel gepriesenen Effektivitätsgewinne durch harmonisierte Standards würden für KMU deutlich geringer ausfallen als behauptet. Denn trotz TTIP gäbe es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen. Bei jedem Export wäre weiterhin die spezifische Regelung des betreffenden Bundesstaats, oftmals sogar des Counties zu berücksichtigen. Zudem könnten abgesenkte Qualitätsstandards dazu führen, dass transnationale Konzerne KMU mit einer Niedrigpreisstrategie vom Markt verdrängen.

Auch von der bei CETA und TTIP vorgesehenen Öffnung der kommunalen Auftragsvergabe hätten KMU keine Vorteile, weil Kommunen sich dann bei ihren Ausschreibungen gegenüber kanadischen und US-amerikanischen Anbietern öffnen müssten. Und vom geplanten Investorenschutz hätte der Mittelstand nichts – im Gegenteil: Bei durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro würden ISDS-Schiedsgerichte ein Zweiklassenrecht auch für Unternehmen bedeuten. Schließlich würde TTIP laut der Attac-Auswertung auch Handelsperspektiven für KMU mit Drittländern beschneiden.

NAFTA-Studie bestätigt: Konzerne alleinige Profiteure

Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen ebenfalls, dass allein große Unternehmen profitieren. Das geht auch aus der kürzlich erschienen Studie "Ascent of Giants – NAFTA, Corporate Power and the Growing Income Gap" zur Nordamerikanischen Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA hervor: Im Zuge der NAFTA hat sich in Kanada der Anteil der größten börsennotierten Konzerne an den Gesamtprofiten annähernd verdoppelt, während sich wichtige gesamtwirtschaftliche Indikatoren im gleichen Zeitraum halbierten.