Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
02.06.2015 / www.euractiv.de, 20.05.2015
Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
Ähnliche Artikel
- 03.02.2015
Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg
- 02.02.2015
- 09.12.2014
- 14.03.2015
- 11.12.2014
Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada