Zum Jahresbericht deutsche Einheit: "Soziale Spaltung Deutschlands nicht hinnehmen"

Die Bundesregierung muss in ihrem "Jahresbericht zur deutschen Einheit" über ein Vierteljahrhundert nach der Wende weiterhin eingestehen, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West grundsätzlich unterscheiden. Im Bericht wird deutlich, dass Armut in allen Lebenslagen vor allem ein ostdeutsches Problem ist. Insbesondere die weiterhin bestehenden erheblichen Einkommensunterschiede und die Altersarmut in zahlreichen Regionen der neuen Bundesländer, so auch in Sachsen, sind ein Grund zur Sorge.

Dazu erklärte Stefan Hartmann, Vizechef der sächsischen LINKEN und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands von DIE LINKE:

"Der Aufbau Ost bleibt auf absehbare Zeit eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ganze Regionen und mit ihnen viele Millionen Menschen sozial und wirtschaftlich abgehängt bleiben." Die nur geringen Differenzen zwischen den neuen Bundesländern seien ein Beleg dafür, dass die soziale Spaltung zwischen Ost und West Ergebnis verfehlter politischer Orientierungen in den letzten 25 Jahren ist.

Insbesondere die sächsische Landesregierung müsse sich fragen, inwieweit die Politik der "schwarzen Null" mit dazu beigetragen hat, dass Sachsen zu den ökonomisch und sozial schwächsten Bundesländern zählt. Hartmann: "Der Mangel an staatlichen Investitionsleistungen und die durch die sächsische Staatsregierung künstlich arm gehaltenen Kommunen sind eine wesentliche Ursache für die Einkommensarmut vieler Menschen im Freistaat. Die voreilige Verankerung dieser Entwicklungsbremse in der sächsischen Landesverfassung stellt sich nun als Fussfessel für bessere wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Sachsen heraus."

Damit stehe nun vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den "Aufbau Ost" neu zu denken und ein dauerhaftes und breit angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. "Ohne ein solches Programm werden die meisten Regionen in den neuen Bundesländern auf Dauer abgehängt bleiben. DIE LINKE, die sich auch als Interessenvertretung der Ostdeutschen versteht, wird die soziale Spaltung Deutschlands in auf keinen Fall hinnehmen.", so Hartmann abschließend.