Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null

Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben.

Die Menschen in Deutschland haben eine Regierung verdient, die seriös plant und sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellt. Statt auf hohem Niveau zu jammern und Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren müssen sich SPD und Union endlich einen Ruck geben und einen Schritt nach vorne machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich lediglich für 6,1 Milliarden Euro für die Aufnahme und Versorgung Flüchtender für 2016 ausgesprochen. Das deckt nicht einmal einen Bruchteil dessen ab, was wirklich nötig ist, um Flüchtlingen und allen in Deutschland lebenden Menschen eine stabile Zukunft zu gewährleisten.

Die jahrelange Sparpolitik der öffentlichen Hand hat in vielen Bereichen zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Soziale Dienstleistungen, die öffentliche Verwaltung, allgemein zugängliche Infrastruktur generell sind eingedampft worden. Es fehlt an Lehrern und Schulraum, an Inklusion, an sozialer Beratung und Qualifikation, an Personal und Fachleuten in den öffentlichen Verwaltungen, an öffentlichen Transportmitteln, an Arbeitsmarktprogrammen, an sozialem Wohnungsbau und an vielem mehr. Doch der Tanz um das goldene Sparschwein geht weiter und die Investitionsspielräume der Schuldenbremse werden ungenügend genutzt.

Wir fordern daher umgehend ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle:

• Soforthilfe an die Kommunen/Länder zur Erstversorgung der Flüchtlinge: 10 Mrd. Euro;
• Finanzierung sozialer Wohnungsbau 8 Mrd. Euro;
• Ausbau arbeitsmarktpolitischer Qualifizierungs- und Integrationsprogramme 7 Mrd. Euro;
• Bundeszuschuss für Bildung (Schulen, Kitas);
• Ausbau sozialer Beratungsstellen.