Aufruf: Denn die Lage ist dramatisch

Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des KonjunkturfForschungsinstituts OFCE. Wortlaut des Aufrufs in deutscher Übersetzung

„Eine bessere Zukunft ist möglich – auch wirtschaftlich.“

Ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten, sind wir uns als Wirtschaftswissenschaftler darin einig, dass glaubwürdige Alternativen existieren, die aus der Sackgasse herausführen. Arbeitslosigkeit, Prekarität und die Unsicherheit, ob man bis Monatsende über die Runden kommt, bestimmen das Leben von Millionen Franzosen. Zu den bedrückenden materiellen Belastungen kommt die Perspektivlosigkeit, das Gefühl, dass die Zukunft für das Land und für unsere Kinder verbaut ist. Die Regionalwahlen waren, neben vielem anderen, ein Alarmsignal. Die Gründe für die Hoffnungslosigkeit sind nicht nur ökonomischer Natur. Aber wenn sich auf diesem Gebiet nichts ändert, kann keine neue Hoffnung entstehen.

Was tun? Die Anhänger des ökonomischen Liberalismus’ wollen noch drastischere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, sie wollen das Arbeitsrecht aushöhlen, stellen die nach wie vor notwendige 35-Stundenwoche in Frage und möchten die Arbeitskosten durch Kürzung der Löhne und Sozialausgaben reduzieren. Diese Schocktherapie ist in Südeuropa (Spanien, Griechenland, Portugal) angewandt worden. Sie hat dort zum Einbruch des Wachstums und zu einer Explosion von Arbeitslosigkeit und Armut geführt.

Die öffentliche Verschuldung ist stark gestiegen und der Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) hat automatisch zum Schrumpfen der Staatseinnahmen und zum Anwachsen der Schulden im Verhältnis zum BIP geführt. Die europäischen Staaten befinden sich heute in einem mörderischen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit und Austerität, dessen einziges Ziel darin besteht, dem Nachbarland Marktanteile und Arbeitsplätze wegzunehmen. Es ist höchste Zeit eine Politik aufzugeben, die nur zum endlosen Gefangensein in der Krise führt. Um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben, schlagen wir allen Bürgern und Bürgerinnen sowie den sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen eine Diskussion über einen Plan zur Überwindung der Krise vor, der aus drei Elementen besteht:

Ein neuer Wachstums- Umwelt- und Sozialpakt

An Bedarf dafür mangelt es nicht: Investitionen zur Reduktion der Treibhausgase (Wärmedämmung für Gebäude, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien …), Wohnungsbau, Stadtplanung, die mit den Ghettos der Banlieus Schluss macht und soziale Durchmischung und Chancengleichheit wiederherstellt, ein neuer Sozialpakt zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Kultur, innerer Sicherheit und Justiz sowie Hilfe für Pflegebedürftige und Kleinkinder. Das schafft Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die nicht ins Ausland verlagert werden können. Damit wird es möglich, in Richtung eines neuen Typs von Vollbeschäftigung zu gehen, mit qualifizierten Arbeitsplätzen ohne Dis- kriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft.

Es ist an der Zeit, die neoliberalen Regeln in Frage zu stellen, die die Europäische Union zum kranken Mann der Weltwirtschaft gemacht haben.

Die Renaissance unserer Wirtschaft auf neuen Grundlagen setzt voraus, mit den Praktiken ungerechtfertigter Schuldzuweisungen Schluss zu machen: Arbeitslose, denen man vorhält, an ihrer Lage selbst schuld zu sein, obwohl das Versagen einer falschen Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich ist; Arme, denen man vorwirft, den sozialen Sicherungssystemen zur Last zu fallen, obwohl die Gesellschaft nur geringe Mittel zur Verfügung stellt; öffentliche Bedienstete, die man kritisiert unproduktiv zu sein, obgleich sie sehr wohl zum BIP beitragen und obwohl ihre Arbeit, nämlich die öffentlichen Dienstleistungen, es überhaupt erst ermöglicht, Ungleichheit zu vermindern; Beschäftigte die man als Besitzstandswahrer denunziert, weil sie das Arbeitsrecht zu ihrem Schutz missbrauchen würden, obwohl die Arbeitsbedingungen immer härter werden.

Die Renaissance unserer Wirtschaft erfordert das Engagement der ganzen Gesellschaft. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen in ihrer Bedeutung wieder Anerkennung finden, damit ihre Mitarbeiter ihre Aufgabe für das Gemeinwohls besser, unbürokratischer und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

Die Sektoren der gemeinnützigen und solidarischen Ökonomie, die unverzichtbar für die Entwicklung der öffentlichen Güter und für gerechtes und kooperatives Wirtschaften sind, dürfen nicht zum Synonym für „Uberisierung“ („Uberisierung“ bezieht sich auf den per Smartphone-App vermittelten Fahrdienst Uber, gegen den es in Frankreich mehrfach heftige Proteste der Taxi-Branche gab, Anm. d. Übers.) und verschärfte Prekarisierung werden.

Die Unternehmen, wo die Beschäftigten immer stärker gefordert werden ohne in gleichem Maße respektiert und anerkannt zu werden, müssen so umgebaut werden, dass sie nicht länger der Logik des Finanzsektors und der Spekulation folgen, die heute die meisten Unternehmen dominieren und den Zulieferern schwer zu schaffen machen. Die Führungskräfte und die Leitungen der Unternehmen, die oft unter dem Druck der Banken und Aktionäre stehen, müssen sich von der aggressiven Strategie des MEDEF (der führende Unternehmerverband Frankreichs, Anm. d. Übers.) distanzieren und sich uneingeschränkt dem ökologischen und sozialen Umbau anschließen.

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm

Umfragen bei den Unternehmen zeigen, dass das Wachstum vor allem deshalb blockiert ist, weil die Auftragsbücher leer sind. Am Bedarf fehlt es dennoch nicht, wie wir gerade dargelegt haben. Um ihn zu decken, schlagen wir ein Stützungspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro jährlich vor. Finanziert werden soll es zum Teil aus Mitteln des Pacte de responsabilité (Programm der französische Regierung, dessen Geist aus der deutschen Agenda 2010 kommt, wenn auch die Einzelmaßnahmen bisher weniger weit gehen, Anm. d. Übers.), dessen Wirkung auf Beschäftigung und Investitionen ein offenkundiger Fehlschlag ist. Zum anderen Teil muss es aus einer Erhöhung der öffentlichen Kreditaufnahme bezahlt werden, so wie es auch die USA ohne Zögern getan haben.

Die europäischen Regeln erlauben keine Politik zur Belebung der Wirtschaft

Das dritte Element unseres Vorschlags lautet: es ist an der Zeit, die neoliberalen Regeln in Frage zu stellen, die dazu geführt haben, dass die EU zum kranken Mann der Weltwirtschaft wurde. Der Handelsbilanzüberschuss der Eurozone beläuft sich auf 3% ihres BIP, was ein klarer Ausdruck für fehlende Binnennachfrage ist. Dies rechtfertigt Erhöhungen der Löhne und der Sozialtransfers in der Größenordnung von 10 Prozent, insbesondere für die unteren Einkommen.

Diese Erhöhung muss noch größer in Ländern mit exzessiven Handelsbilanzüberschüssen ausfallen (in Deutschland sind es 8% des BIP, zwei Mal so viel wie in China). Die Einführung des Euro in so unterschiedlichen Volkswirtschaften und ohne Ausgleichsmechanismen hat zu großen Ungleichgewichten geführt. Für Deutschland ist der Euro de facto unterbewertet, für die Länder Südeuropas, darunter Frankreich, überbewertet. Die neoliberalen Regeln, die gegenwärtig in Kraft sind, fordern von letzteren, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch interne Abwertung (Absenkung von Löhnen und Sozialausgaben) wieder zu erlangen. Dies verschärft die Rezession und schränkt dadurch Investitionen und die Möglichkeiten zur Belebung der Wirtschaft ein.

Das Gegenteil muss man jetzt tun: die Erhöhung der Ausgaben in den Überschussländern würde es ermöglichen, Ungleichgewichte in der Handelsbilanz zu reduzieren und den deflationären Druck zu zügeln, den die EZB alleine nicht in den Griff bekommen kann. Ein echter europäischer Investitionsplan muss endlich her, der über den völlig unterfinanzierten Juncker-Plan hinausgeht. Er muss auf den ökologischen Umbau konzentriert werden und umfassend in den Krisenländern umgesetzt werden.

Frankreich muss diesen Kurswechsel seinen europäischen Partnern und insbesondere Deutschland (das bereits über 10 Milliarden Euros für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgibt) unterbreiten. Im Falle der Ablehnung muss Frankreich jenen Ländern, die bereit dazu sind (Portugal, Griechenland, aber auch andere darunter Italien und Spanien; diese vier stehen zusammen mit Frankreich für mehr als 50% des BIP der Eurozone), einen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft anbieten, der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.

Dies muss flankiert werden von einer strengen Regulierung der Banken, einem Bruch mit dem neoliberalen Finanzwesen sowie dem Steuer- und Sozialdumping – auch innerhalb der EU. Dies ist die einzige Strategie, mit der Europa wieder auf die Beine kommt.

Ein übel zugerichtetes Frankreich braucht neue Zukunftsperspektiven. Der Ausweg aus dem dunklen Tunnel der Politik, in der es derzeit feststeckt, führt nicht allein über die Wirtschaft. Aber er wird nie erreicht, wenn man an einer neoliberalen Politik festhält, die nur die Ungleichheiten vertieft und in die soziale Katastrophe führt. Es ist Zeit, eine andere Wirtschaftspolitik zu verwirklichen.“