Gegen Gewalt und Rassismus - Bundesverfassungsgericht urteilt über NPD-Verbot

In den drei Tagen Beweisaufnahme durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kristallisierte sich heraus: Die NPD propagiert eine völkisch-rassistische Ideologie, die den Grundsatz der Menschenwürde verletzt. Der Antrag des Bundesrats auf Verbot der neo-nazistischen Partei scheint substantiell begründet zu sein. Schon die Ansetzung der Hauptverhandlung durch den Zweiten Senat war ein Indiz dafür, dass der Antrag schlüssig und ein Verbot wahrscheinlich ist.
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