Schäubles doppeltes Black-Out

 

Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben. Im Gegenteil: nicht nur in den Finanzhilfe- und Verarmungsprogrammen für die Krisenstaaten, sondern auch im gesamteuropäischen Fiskalregime ist jene Austeritätspolitik verankert, die wie Blei auf der Konjunktur im Euroraum liegt.

Gleichwohl gehört zur neuen haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung aber auch ein System der wirtschaftspolitischen Überwachung, das differenzierter zu bewerten ist. Das zeigt ein Blick auf die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland, welche die EU-Kommission kürzlich für Deutschland vorgelegt hat.[1] Darin finden sich etliche Stellen, die sich mit ihrer Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell mit Positionen der Linken vereinbaren lassen – ohne der Kommission damit realitätsfern ein linkes Programm andichten zu wollen.

Laut der Zusammenstellung der Kommission sticht Deutschland zunächst besonders durch seine Untätigkeit heraus: Deutschland ist eines von fünf Ländern, die noch keinen oder nur begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Empfehlungen gemacht haben. Da die Bundesregierung gleich auf drei Feldern untätig blieb, macht ihre Verweigerungshaltung Deutschland zum Schlusslicht in der Umsetzung.[2]

Deutliche Kritik auf mehreren Feldern

Inhaltlich rügt die EU-Kommission die deutsche Wirtschaftspolitik auf mehreren Feldern. Ein Stein des Anstoßes ist der anhaltend hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss, der inzwischen drei Viertel des Überschusses des Euroraums ausmacht. Auch wenn der jüngste Anstieg auf 8,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf den Ölpreisverfall zurückgeführt werden kann und die Flüchtlingsintegration mittelfristig dämpfend wirken wird, scheint unstrittig, dass der Überschuss auch mit Rücksicht auf diese temporären Faktoren strukturell zu hoch ist und die im EU-Regelwerk ohnehin viel zu großzügig bemessenen Schwelle von sechs Prozent des BIP dauerhaft reißen wird. Die Kommissionsdienststellen sehen darin zu Recht nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung des Euroraums. Dies ist insofern bedeutsam, da der Schlüssel zum Abbau des deutschen Leistungsbilanzüberschusses in der Stärkung der Binnennachfrage liegt, wozu Lohnsteigerungen, höhere sozialstaatliche Leistungen und öffentliche Investitionen unabdingbar sind.

Zur Lohnentwicklung äußert sich der Länderbericht ganz unverblümt: „Es scheint weiterer Raum für Lohnwachstum vorhanden, ohne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Nach einer langen Zeit der Lohnzurückhaltung hat sich das Lohnwachstum seit 2008 mit dem enger werdenden Arbeitsmarkt beschleunigt. Allerdings legen nicht nur die starke Arbeitsmarktlage, sondern auch die Lohnbenchmarks und Lohnstückkosten im Vergleich zum Euroraum-Durchschnitt nahe, dass Spielraum für weitere dauerhafte Lohnerhöhungen vorhanden ist, die dem privaten Konsum weiteren Auftrieb geben würden.“

Erhebliche Defizite sehen die Kommissionsdienststellen auch bei den Investitionen, sowohl privat als auch öffentlich. Denn allen Absichtserklärungen entgegen sind die öffentlichen Investitionen 2015 weiter zurückgegangen und liegen nach wie vor unter dem Euroraum-Durchschnitt – obwohl der jahrelange Investitionsstau eigentlich deutlich überproportionale Ausgaben erforderlich macht und sich Deutschland das Geld für die Investitionen problemlos und nahezu zinslos beschaffen könnte. Vor diesem Hintergrund schaffen auch die kürzlich von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Mehrausgaben aus Sicht der Kommission keine Trendwende. Zwar kündigt sie die Umsetzung von Vorschlägen der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ an, doch deren Vorsitzender Marcel Fratzscher mag ebenso wie die EUKommission in den jüngst im Haushaltsentwurf eingeplanten Ausgaben ebenfalls noch keine Antwort auf den Investitionsstau erkennen.[3] Die konsequente Antwort darauf schreibt die Kommission der Bundesregierung in ihrem Bericht deutlich ins Stammbuch, nämlich dass Deutschland gemäß den Regeln zum Stabilitäts- und Wachstumspakt noch erheblichen Spielraum für zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben hat, die sich langfristig für Deutschland und Europa rentieren werden.

Was folgt daraus?

Rechtliche Verbindlichkeit haben die Empfehlungen der Kommission keine, jedenfalls solange nicht an anderen Stellen des Fiskalregimes quasi-automatische Sanktionsverfahren für die benannten Verstöße vorgesehen sind, was die Bundesregierung in den für sie kritischen Politikbereichen zu verhindern wusste.

Auf seiner März-Sitzung hat sich nun der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen befasst. Bundesfinanzminister Schäuble will nun „den Gruppendruck unter den Mitgliedstaaten erhöhen und die Debatte noch stärker in die nationalen Parlamente tragen.“ Im Blick hat er allerdings nicht Deutschland, wo angeblich alles beim Besten ist. Solange nicht ersichtlich ist, dass die Bundesregierung die benannten Defizite auch nur ansatzweise ernsthaft angehen wird, ist kaum glaubwürdig, dies von anderen Staaten zu verlangen. Insofern zeigt Schäuble neben einem ökonomischen diesmal auch ein politisches Black-out. Besorgniserregend ist jedoch, dass er im Rat der Finanzminister mit seiner Haltung bisher immer durchgekommen ist. Solange die Bundesregierung abstreitet, dass sie einen hohen Anteil an der nach wie vor anhaltenden Krise trägt und sich weigert, ihre nationale Wirtschaftspolitik in Einklang mit den Erfordernissen einer Währungsunion zu bringen, werden die Zerfallsprozesse und die Verarmung in vielen Regionen von Europa weiter gehen.

[1] ec.europa.eu

[2] www.europarl.europa.eu

[3] www.fr-online.de

Einige der Kritikpunkte der länderspezifischen Empfehlungen im exakten Wortlaut

S. 2: „Aus der in diesem Länderbericht enthaltenen eingehenden Überprüfung ergeben sich die folgenden zentralen Befunde und politischen Herausforderungen:

Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss weitete sich 2015 weiter aus und dürfte 2016- 2017 weiterhin bei über 8% des BIP liegen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss macht drei Viertel des Überschusses des Euro-Währungsgebiets aus. Wenngleich sein Anstieg im Jahr 2015 zu einem erheblichen Teil auf den jüngsten Ölpreisverfall zurückgeht, spiegeln der Überschuss und seine Persistenz doch eher strukturelle Merkmale der Wirtschaft wider, darunter die starke Wettbewerbsfähigkeit im Verarbeitenden Gewerbe und die hohen Einnahmen aus privaten Investitionen im Ausland. Er ist aber auch Ausdruck der Investitionszurückhaltung und der hohen Ersparnis. Darüber hinaus werden die privaten Investitionen durch Ineffizienzen in der Unternehmensbesteuerung und durch die Rahmenbedingungen für Unternehmen belastet.

Es scheint weiterer Raum für Lohnwachstum vorhanden, ohne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Nach einer langen Zeit der Lohnzurückhaltung hat sich das Lohnwachstum seit 2008 mit dem enger werdenden Arbeitsmarkt beschleunigt. Allerdings legen nicht nur die starke Arbeitsmarktlage, sondern auch die Lohnbenchmarks und Lohnstückkosten im Vergleich zum Euroraum-Durchschnitt nahe, dass Spielraum für weitere dauerhafte Lohnerhöhungen vorhanden ist, die dem privaten Konsum weiteren Auftrieb geben würden.“

S.3: „Die öffentlichen Investitionen bleiben verhalten. Die bisherigen Anstrengungen haben keinen nachhaltigen Aufwärtstrend bewirkt. Infolgedessen klafft bei den Infrastrukturinvestitionen nach wie vor eine erhebliche Lücke. Die Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen mag zu dem beharrlichen Investitionsdefizit (insbesondere auf kommunaler Ebene) beigetragen haben. Hinzu kommt, dass sich die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung in den letzten Jahren insgesamt nur leicht erhöht und das nationale Ziel für 2015 vermutlich verfehlt haben. Bei den Investitionen in Verkehrsinfrastruktur wurde nur in begrenztem Umfang von alternativen Finanzierungsinstrumenten Gebrauch gemacht, während komplexe Planungsverfahren und administrative Engpässe die Investitionen behindern.“

„Angesichts seiner zentralen Position im Euro-Währungsgebiet ist Deutschland eine Quelle potenzieller Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten. Der Leistungsbilanzüberschuss hat nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung des Euroraums. Die Hebung seines Wachstumspotenzials wäre für Deutschland von Vorteil. Darüber hinaus würde sie angesichts der engen Handels- und Finanzbeziehungen aber auch helfen, vor dem Hintergrund des derzeitigen Nachfrageausfalls die Erholung im Euroraum zu stützen. Stattdessen bergen die schwachen Inlandsinvestitionen und die Abhängigkeit von der Weltkonjunktur für Deutschland Risiken. Auch wenn der Flüchtlingszustrom das deutsche BIP durch die höhere Inlandsnachfrage kurzfristig stützen dürfte, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum von der erfolgreichen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ab. Deutschlands solide Fundamentalfaktoren, darunter der robuste Arbeitsmarkt und die gesunde öffentliche Finanzlage, bieten ein solides Fundament, um diese Herausforderung anzugehen.“

S. 6: „Trotz jüngster Bemühungen ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP weiter rückläufig, und 2015 sind die Investitionen der öffentlichen Hand sowohl nominal als auch real gesunken. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP ist nach der Krise stetig zurückgegangen und liegt trotz des bestehenden Rückstands bei den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen weiterhin unter dem Euroraum-Durchschnitt (siehe auch Kasten 1.1).

Im Jahr 2015 sind die Investitionen der öffentlichen Hand sowohl in jeweiligen Preisen als auch real gesunken. Hinzu kommt, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2014 erneut negativ wurden, was eine Schrumpfung des Kapitalstocks impliziert. Im Lichte der bestehenden Finanzbeziehungen sind die öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene besonders schwach. Nach der Winterprognose 2016 der Kommission werden die öffentlichen Investitionen 2016-2017 etwas Fahrt aufnehmen, doch scheinen die Maßnahmen keinen nachhaltigen Aufwärtstrend zu bewirken (siehe Abschnitt 2.5 zu den öffentlichen Investitionen und den föderalen Finanzbeziehungen).“

S.7/8: „Der Leistungsbilanzüberschuss ist 2015 weiter gewachsen. Der von 2014 auf 2015 verzeichnete Anstieg um einen Prozentpunkt auf 8,8% des BIP erklärt sich zum Großteil durch die jüngsten Ölpreis- und Wechselkursentwicklungen. Da allerdings für 2016 ein Saldo von 8,6% des BIP und für 2017 von 8,3% projiziert wird, ist auch in den kommenden Jahren mit keiner signifikanten Verringerung des Saldos zu rechnen. Dies unterstreicht die strukturelle Natur des Leistungsbilanzüberschusses. Die Rebalancierung gegenüber dem Euroraum ist zuletzt zum Stillstand gekommen.“

„Haushaltspolitischer Spielraum für mehr öffentliche Investitionen ist vorhanden, da die öffentliche Finanzlage gesund bleibt. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss erhöhte sich von 0,3% des BIP im Jahr 2014 auf 0,5% im Jahr 2015. In den kommenden Jahren dürfte sich das Ausgabenwachstum beschleunigen und das Wachstum der laufenden Einnahmen übertreffen.

Insbesondere der Flüchtlingszustrom dürfte den Staatsverbrauch und die Ausgaben für Geldleistungen ankurbeln. Durch zusätzliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen dürften die Investitionen der öffentlichen Hand allmählich steigen, auch wenn die bisher beschlossenen Maßnahmen noch immer keinen nachhaltigen Aufwärtstrend zu bewirken scheinen. Auch die für 2016 angekündigten kräftigen Rentenerhöhungen werden zum Ausgabenwachstum beitragen. Alles in allem dürfte der Haushalt 2016-2017 sowohl in der Gesamtrechnung als auch in struktureller Betrachtung ausgeglichen bleiben. Dies bedeutet, dass noch haushaltspolitischer Spielraum für höhere öffentliche Investitionen vorhanden ist, ohne die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gefährden. Die Bruttoschuldenquote dürfte merklich sinken.“

S. 16: „Dies impliziert, dass der Leistungsbilanzüberschuss noch anschwellen und über 9% des BIP erreichen könnte, wenn sich die konjunkturellen Bedingungen andernorts bessern. Im Ergebnis stellen sowohl der IWF als auch die Kommission mit ihrem jeweiligen Ansatz eine erhebliche Lücke fest, bei der entschlossene Maßnahmen der Politik dazu beitragen könnten, den Leistungsbilanzüberschuss kurz- bis mittelfristig zu verringern.“

Quelle: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Länderbericht Deutschland 2016 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ec.europa.eu