Die vielen Säulen Linker Wirtschaftspolitik – Eine Replik

Den nachfolgenden Text sowie die vorangegangenen Debattenbeiträge von u.a. Uwe Schnabel, Bernd Czorny, Ralf Becker und den Ursprungsbeitrag von Axel Troost („Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik“) finden Sie hier als PDF-Dokument

Mein Beitrag zu Grundlagen linker Wirtschaftspolitik in der Dezember-Ausgabe wurde in der Folgeausgabe mehrfach kommentiert. Dies hat mich sehr gefreut und ermuntert, die Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen links-keynesianischer Wirtschaftspolitik fortzusetzen.

Es ging und geht mir nicht darum, linke Wirtschaftspolitik auf die Person Keynes oder einen Linkskeynesianismus zu verengen und anderen Ansätzen (wie dem Marxismus oder der feministischen Ökonomie) eine Abfuhr zu erteilen. Im Gegenteil: die marxistische Analyse der kapitalistischen Produktionsweise als Machtverhältnis und Auseinandersetzung zwischen Klassen, Schichten, Milieus und Geschlechtern ist wichtig und aktuell. Die wichtigste Botschaft von Marx lautet, dass die Herausforderung linker Politik nicht primär darin besteht, gerechtere, intelligentere und zugleich praktikable Politikkonzepte zu entwickeln, sondern solche Konzepte gegen die dominierenden Kräfte durchzusetzen.

Diesem Grundkonflikt hat sich Keynes als Person nie gestellt, sondern er ist als bürgerlicher Ökonom immer ein „Kapitalismusoptimierer“ geblieben. Sein Beitrag liegt darin, die Einflüsse staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Wirtschaftsentwicklung innerhalb des kapitalistischen Systems genau untersucht zu haben. Keynesianismus wird landläufig gern auf Staatsausgaben auf Pump in Phasen wirtschaftlicher Rezession reduziert. Gerade Linkskeynesianismus bedeutet aber sehr viel mehr. Während Marx – wie auch die anderen klassischen Ökonomen wie Adam Smith oder David Ricardo – die Realwirtschaft, also die Gütermärkte, in den Mittelpunkt ihrer Analyse stellten, geht Keynes von einer Dominanz der Finanzmärkte über die Güter- und Arbeitsmärkte aus: Geld ist mehr als nur ein Schleier. Vielmehr kann der Staat bzw. die Zentralbank eine stockende Wirtschaft durch die Bereitstellung von Geld aus dem Nichts (z.B. durch Ausgabe von bedruckten Papierscheinen) wieder in Gang setzen und einen Absturz in Armut und Arbeitslosigkeit verhindern. Denn Geld und Finanzmarkt sind vor allem eine Frage von Vertrauen und Erwartungen – was erst die Keynesianer so klar herausgearbeitet haben. Sie haben damit viel zum Verständnis der Krisenhaftigkeit und Irrationalität moderner Finanzmärkte beigetragen.

Wie meine Mentoren Jörg Huffschmid und Rudolf Hickel sehe ich keinerlei Widerspruch darin, die auf Marx zurückgehende politische Ökonomie mit Erkenntnissen nichtmarxistischer Ökonomen zu verbinden. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik („Memorandum-Gruppe“), 1975 gemeinsam von Marxisten und Keynesianern u.a. – HochschullehrerInnen und WissenschaftlerInnen aus SPD, DKP und Gewerkschaften – in der Bundesrepublik gegründet, ist für mich ein Beispiel für eine gelungene Symbiose dieser Art. Ein detailliertes Konzept für die Vergesellschaftung der Stahlindustrie von 1981 und die Sonderpublikation „35 Stunden sind genug!“ von 1984, mit der die IG Metall im Kampf für Arbeitszeitverkürzung unterstützt wurde, sind zwei prominente Beispiele dafür. Seit dem Fall der Mauer haben wir – vereinigt mit Ökonominnen und Ökonomen aus Ostdeutschland – kontinuierlich kritische Positionen u.a. zur Währungsunion, zur Wiedervereinigung, zur Politik der Treuhand entwickelt und Alternativen regionaler Entwicklung vorangebracht.

Meine Lehre daraus: In der konkreten wissenschaftlichen und politischen Arbeit lassen sich theoretische Differenzen zwischen Marxisten und Keynesianern überbrücken. Argumentativ und in der politischen Umsetzbarkeit müssen unsere Antworten aber immer stimmig sein, sonst haben unsere Politikempfehlungen keine Überzeugungskraft. Dies gilt für die Memo-Gruppe genauso wie für DIE LINKE.

Ich möchte nun noch auf einige Einzelaspekte in den Beiträgen von Jürgen Leibiger, Ronald Blaschke und Uwe Schnabel eingeben. Zu den Chancen öffentlicher Verschuldung hebt Jürgen die Risiken hervor, weil sich der Staat damit in die Abhängigkeit von den privaten Kreditgebern begibt. Das ist grundsätzlich richtig – nicht erst der Fall Griechenland hat das Erpressungspotential der privaten Gläubiger offenkundig gemacht. Es ist eine sehr bittere Konsequenz der Finanzmarktlogik, dass die Gläubiger gerade von den Schwachen am meisten verlangen. Das spricht aber vor allem dafür, dieses Erpressungspotential zu vermindern, nicht jedoch Staatsverschuldung generell zu vermeiden. Dies könnte neben einer begrenzten Finanzierung über die Zentralbank durch die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen (Stichwort Eurobonds) geschehen. Deutschland könnte dadurch in besonderem Maße europäische Solidarität zeigen.

Uwe und Jürgen heben auch hervor, dass aus linker Sicht höhere Steuern auf Kapital, Gewinne und Spitzengehälter als Finanzierungsinstrument immer an erster Stelle stehen sollte. Da sind wir uns grundsätzlich einig. Natürlich wollen DIE LINKE und Linkskeynesianer lieber Steuermehreinnahmen aus Reichen-, Erbschaft- und wieder erhobener Vermögensteuer. Aber dies ist gegenwärtig kurzfristig politisch nicht durchsetzbar. Darüber hinaus wären allein durch Steuererhöhungen die gewaltigen Beträge nicht mobilisierbar, die angesichts des öffentlichen Investitionsstaus und der Defizite bei Bildung, Gesundheit, Arbeitsförderung und Flüchtlingsintegration zeitnah nötig sind. Deshalb ist Neuverschuldung für sinnvolle Ausgabenvorhaben besser als Resignation oder gar Akzeptanz einer „Schwarzen Null“.

Außerdem fällt auch ein ganz grundsätzliches Argument in dieser Debatte gern unter den Tisch: Ausgaben, die zum Teil kommenden Generationen zugutekommen, sollten auch zum Teil von kommenden Generationen übernommen werden. Deshalb werden langfristige Investitionen über Kredite vorfinanziert, welche dann über das Steueraufkommen dieser und kommender Generationen abgezahlt werden. Schuldenfinanzierte Investitionen in Umweltschutz, Infrastruktur und Integration heute sind für unseren Kinder und Enkel viel billiger als eine kaputte Umwelt, ruinierte Infrastruktur und eine gescheiterte Integration mit Ghettos und sozialen Problemen in der Zukunft.

Auch das Verteilungsargument, die Staatsverschuldung mache die Reichen noch reicher, greift nicht: insbesondere heute bei Fast-Null-Zinsen sind es nicht die Staatsanleihen, an denen sich die Reichen eine goldene Nase verdienen. Staatsanleihen sind „mündelsichere“ Anlagen – im Gegensatz zu Aktien oder Unternehmensanleihen. Deshalb sind es auch insbesondere Lebensversicherungen, die Staatsanleihen halten. Und die Zinszahlungen des Staates werden wieder mit Einkommensteuer belegt.

Aber wachsen uns die Staatsschulden dann nicht über den Kopf? Nein! Schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen sind rentabel und schlagen sich in mehr Beschäftigung und zusätzlichem Wachstum nieder. Solange das Bruttoinlandsprodukt schneller wächst als die Staatsschulden, gibt es kein Problem.

Höhere Steuern auf Gewinne, hohe Einkommen und Vermögen sind für DIE LINKE zentral, sowohl zur Finanzierung der Staatsausgaben als auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Die Kreditfinanzierung ist daher kein Ersatz für eine umverteilende Steuerpolitik, sondern die beiden ergänzen sich. Klar ist aber auch: Angesichts der skandalösen Pläne zur Erbschaftsteuerreform und der wachsenden Ungleichheit ist eine Kampagne „pro Umverteilen“ oder gegen die Privilegierung von Unternehmenserben für DIE LINKE derzeit viel wichtiger als z.B. eine Kampagne gegen die Schuldenbremse.

Zur lockeren Geldpolitik der EZB wird von Jürgen zurecht eingewandt, dass sie in der Realwirtschaft kaum ankommt. Die Unternehmen sehen angesichts von Wirtschaftskrise keine aussichtsreichen Investitionsmöglichkeiten. Das stimmt: Aber ist es die Schuld der EZB, dass sich die europäischen Regierungen – zum Teil erzwungenermaßen, zum Teil aber auch aus ideologischer Verbohrtheit – einer flankierenden Ausgabenpolitik verweigern? Um den Karren aus dem Dreck zu bekommen, müssen Geldpolitik einerseits und Fiskal- und Wirtschaftspolitik andererseits vereint ziehen. Der Karren steckt aber nicht nur im Dreck, sondern im Sumpf, d.h. Nichtstun bedeutet nicht nur Steckenbleiben, sondern ein noch tieferes Versinken. Derzeit zieht allein die EZB am Karren und es gelingt ihr damit immerhin, das weitere Versinken aufzuhalten. Die EZBGeldpolitik ist nicht wirkungslos, ohne sie wäre die Situation noch bedeutend schlimmer. Genau deshalb muss die LINKE die Verantwortungslosigkeit der europäischen Austeritätspolitik brandmarken. Schäubles schwarze Null und die gesamte deutsche Schuldenbremse sowie Merkels Spardiktat für die anderen europäischen Regierungen (Fiskalpakt, d.h. europäische Schuldenbremse) sind die Totengräber Europas.

Besonders dankbar bin ich Ronald Blaschke für seine Kritik an der Wachstumsfixierung des Keynesianismus. Keynes und Marx haben – wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen – gemein, dass beide dem Kapitalismus mit zunehmender Reife ein Ende des Wachstums vorhersagen. Die großen industriellen Wachstumspotentiale des Spätkapitalismus sind weitgehend erschöpft – mit Blick auf den Naturverbrauch eine gute Nachricht. Während das nach Marx aber nur in die Krise führt, entwickelt Keynes Visionen für eine hochentwickelte, wachstumslose Ökonomie. Als Herausforderung für eine LINKE Politik bleibt daher, wie trotz eines nahezu gleichbleibendem Sozialprodukts die soziale Teilhabe für die ärmeren Gruppen wachsen kann. Das geht nur durch einen Kampf an vielen Fronten: deutliche Umverteilung, Stärkung der Daseinsvorsorge und des sozialen Dienstleistungssektors und Arbeitszeitverkürzungen insbesondere in Form einer kurzen Vollzeit für Alle und (wieder) einem früheren Renteneintrittsalter.

Dazu gehört dann natürlich auch „die demokratische Frage“: Wie bestimmen wir als Gesellschaft demokratisch darüber, was wir wofür und wie produzieren wollen? Auch das ist kein Widerspruch zum linkskeynesianischen Ansatz. Die Memo-Gruppe hat mehrfach Vorschläge entwickelt, wie konkrete Schritte zu einer Wirtschaftsdemokratie auf betrieblicher, regionaler und nationaler Ebene aussehen könnten. Es bleibt bei der Grundanforderung an linke Politik: wir stellen die Systemfrage für übermorgen und müssen für die Herausforderungen von heute anschauliche Lösungen für morgen bieten, die sich die Menschen konkret vorstellen können.