EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen

"Die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. Negativzinsen und immer mehr QE verpuffen, weil die Kürzungspolitik die Investitionen bremst. Schäuble und Co heucheln jedoch ein Herz für Rentner, weil Riestern bei Nullzinsen offensichtlich sinnlos ist. Wenn die Bundesregierung etwas für die Rentnerinnen und Rentner tun möchte, sollen sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Riesterrente beerdigen und für eine anständige Lohnentwicklung durch eine Abschaffung der Lohnbremsen wie Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sorgen.", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich des heutigen Ratstreffens der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter:

"Die deutsche Politik schießt sich auf Mario Draghi ein. Dieser sei schuld an den Niedrigzinsen und daran, dass Banken und Versicherungskonzernen die Rendite einbricht. Dabei ist es einfach: wenn die Wirtschaft nicht wächst, können auch keine Zinsen bezahlt werden. Aus der CSU wird als neuer Wahlkampfgag sogar ein deutscher EZB-Präsident gefordert: Die vermeintliche Unabhängigkeit der Zentralbank in Deutschland gilt offensichtlich nur, solange die EZB macht, was Schäuble und Co möchten.

De Masi weiter: "Die Kürzungspolitik kastriert die Investitions- und Kreditnachfrage. Das billige Geld der EZB landet somit nicht in der realen Wirtschaft, sondern auf den Finanzmärkten und verschärft die soziale Ungleichheit über Vermögenspreisblasen. Das Problem in der Eurozone ist nicht mangelnde Liquidität, sondern fehlende Nachfrage. Daher werden auch Negativzinsen nichts bringen. Damit sollen die Strafzinsen an die Bankkunden weiter gereicht werden, um diese zum Konsum zu zwingen. Das wäre eine Enteignung vieler Rentnerinnen und Rentner, die in Deutschland über keine hinreichende Rentenerwartung mehr verfügen und daher privat sparen mussten. Stattdessen müssen Investitionen und Löhne durch öffentliche Investitionen gestützt werden."

De Masi abschließend: "Die EZB muss jetzt im Rahmen ihres restriktiven aber unerreichten Inflationsziels direkt Euros in die reale Wirtschaft pumpen – etwa durch eine Refinanzierung von öffentlichen Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB)."