Politischer Universalschlüssel: raus aus dem Euro?

In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ein. Bei den politischen AkteurInnen der großen Koalition ist diese Botschaft noch nicht in wirkliches Handeln übersetzt worden. Ich zweifele zudem, ob den aktuellen Sonntagsreden wirklich Taten folgen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Europäische Union zu mehr Bürgernähe auf, bleibt aber konkrete Handlungsoptionen schuldig: „Wir müssen schnell handeln, damit aus dem BREXIT kein Flächenbrand wird.“ Europa müsse den Menschen zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen bietet. „Pragmatische Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde und nicht wieder endlose Institutionsdebatten“, sagt Schäuble, der bei aller berechtigten Kritik in der europäische Einigung die richtige Antwort auf die Globalisierung sieht. Schaut man genauer hin,
dann wird offenkundig dass Schäuble im Grunde am bisherigen Kurs festhalten will, der nun aber vom SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel kritisiert wird: es sei „maßgeblich seine Politik gewesen, die die Europäer auseinander getrieben“ habe. Die Sozialdemokraten fordern eine Abkehr von der von Schäuble in der Eurokrise verfochtenen Sparpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten. Wie ernst es den Sozialdemokraten mit einem politischen Kurswechsel ist, werden die nächsten Monate zeigen.

Im Vereinigten Königreich sind die Folgen des Referendums weitaus komplizierter. Auch wenn man der These der Financial Times nicht folgen will – das Referendum sei das schlimmste Ereignis für das Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg –, schon jetzt zeichnen sich gravierende ökonomische und politische Folgen ab. Zwei Wochen nach dem BREXIT-Votum hat das britische Pfund deutlich an Wert einbüßt. Auslöser für den erneuten Kurssturz war die Entscheidung mehrerer großer britischer Investmentfonds, den Handel auszusetzen. Anleger fürchteten ein Szenario wie zu Zeiten der Finanzkrise im Jahr 2008: Fonds, denen das Kapital ausging, waren damals gezwungen, ihre Gewerbeimmobilien und Wohnungen schnell abzustoßen. Der britische Notenbankchef Mark Carney hat erneut vor Gefahren für die Finanzstabilität und vor einer erheblichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Großbritannien gewarnt.

Nach dem BREXIT hat eine Implosion des politischen Parteiensystems in Großbritannien eingesetzt, der nicht nur die Konservative Partei und die Labour Party in Turbulenzen stößt, sondern auch die United Kingdom Independence Party (UKIP), die als Gewinner aus dem BREXIT-Referendum hervorgegangen ist. Schon während der BREXIT-Kampagne ist die Spaltung der Konservativen Partei in einen neoliberalen und einen rechtspopulistischen Flügel zunehmend schärfer geworden. Der Riss geht quer durch Mitgliedschaft, Parlamentsfraktion und Kabinett hindurch, auch nach dem Referendumstag.

Mit dem Misstrauensvotum durch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten gegen den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn ist unmittelbar nach der BREXIT-Entscheidung der personelle Kompromiss in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands im Unterhaus zusammengebrochen. Corbyn hatte seine europapolitische Position zusammengefasst mit „Bleiben und Reformieren“[1] und unmissverständlich deutlich gemacht, dass er für eine linke Transformationsperspektive für Britannien in der EU steht, und dass mit einem Austritt große Teile der arbeits-, umwelt- und verbraucherrechtlichen Vorschriften wegfallen würden.

„Reformieren oder Erneuern“ hätte bedeutet, der langjährigen Austeritätspolitik eine Absage zu erteilen und sie durch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ersetzen, mit der die öffentliche Infrastruktur und die industrielle Basis im Verbund mit einer inklusiven Sozialpolitik erneuert wird. Diese politische Alternative, die ihren Rückhalt in der übergroßen Mehrheit der Labour Party hat, wird von den meisten Abgeordneten, wenn überhaupt, nur in Teilen mitgetragen.

Der BREXIT ist über die Migrationsfrage entschieden worden und zwar zentral über die Ablehnung von Arbeitsmigranten aus der EU. Er hat sich über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren aufgebaut und ist in den letzten Jahren in eine verstärkte Fremdenfeindlichkeit übergegangen, die sich in der Abstimmungskampagne und jetzt nach dem BREXIT weiter zunehmend in Gewalthandlungen äußert.

Gewinner der knappen Entscheidung im Referendums sind die Rechtspopulisten in Großbritannien und auf dem Kontinent. Der BREXIT wird nach Ansicht der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, die politischen Ziele der Rechtspopulisten in Europa befördern. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird „der Beginn eines Europas à la carte“ sein. Die EU müsse nun mit Großbritannien verhandeln und zeigen, ob sie zu strukturellen Veränderungen bereit sei, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Volksbefragungen wie das britische Referendum seien der einzige Weg, das Polit-Establishment in wichtigen Fragen „zu stoppen, aufzuhalten und zu korrigieren“.

Dieser Aufwind für eine verstärkte Kritik an der EU und dem Währungsystem Euro hat beträchtliche Resonanz auch auf Seiten der europäischen Linken. Die Kritik an dem europäischen Wirtschaftsverbund teilen Teile der Linken mit rechten EU-Gegnern, wenn auch mit anderen Begründungen. Beispielweise wirbt eine Gruppe von „Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen für „eine Alternative zum Euro“.[2] Die AutorInnen meinen der BREXIT habe gezeigt, „dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern. Wenn dies nicht geschieht, wird es zu unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen kommen. Um dem vorzubeugen, ist auch eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich.“ Andernfalls sei eine soziale EU blockiert. Vorgeschlagen wird, einzelnen Staaten oder Staatengruppen einen geregelten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen. Ein neues System solle aber zu Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politik vermeiden.

Die AutorInnen halten die Klärung der Währungsfrage für ein „Schlüsselproblem“, wenngleich der BREXIT sich nicht aus den Problemen des EURO-Systems ableiten lässt, da die Briten nicht Mitglied des EURO-Raumes waren. „Unabdingbar erscheint uns, dass einzelnen Staaten oder Staatengruppen ein geregelter, solidarisch abgefederter und freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System ermöglicht wird. Ein neues System müsste zu währungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.“

Es geht aktuell meiner Einschätzung nach nicht um eine „Sakralisierung des Euro“, sondern darum nüchtern festzuhalten, dass die EZB-Maßnahmen Zeit geschaffen haben, um eine Verbesserung des Wirtschaftspotenzials zu ermöglichen. Aber durch die Vorherrschaft der Schuldenregelung – sei es mit der Schuldenbremse, sei es über den europäischen Fiskalpakt – sind die Investitionen unzureichend geblieben. Wenn nun ausgerechnet Bundesfinanzminister Schäuble von einer weiteren Verstärkung der EZB-Politik abrät, dann wird die politische Frontstellung überdeutlich. Schäuble mahnt: Der Weg des zu leichten Geldes führe am Ende ins Unglück. Er würde sich für Deutschland eine andere Geldpolitik vorstellen können. Es geht aber nicht um eine andere Geldpolitik für Deutschland, sondern um die Frage, ob der wirtschaftliche Riese Deutschland einem Kurswechsel in der europäischen Stabilitätspolitik die Hand reicht.

Schäuble hält dagegen auch angesichts des BREXIT und der Krisensymptome in einigen europäischen Ländern an der harten Stabilitäts- und neoliberalen Strukturpolitik fest. Diese Strategie sei Grund dafür, „dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz mancher schwieriger Bedingungen im näheren und weiteren Umfeld nachhaltig positiv ist.“ „Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten“, sagte Schäuble. Gleichzeitig investiere die Regierung in wichtige Zukunftsfelder und gehe damit eine „richtige Balance aus Stabilität und Wachstum“ ein.

Mit dieser Positionsbestimmung ist die Schlüsselfrage gestellt: lässt sich in Europa ein Aufweichen oder gar ein Kurswechsel gegenüber dieser Konzeption der wachstumsfreundlichen Stabilitätspolitik durchsetzen, die viele europäische Länder zum Sparen und damit auch hoher Arbeitslosigkeit verurteilt? Die Hegemonie dieser Stabilitätspolitik ist nicht das Resultat des Währungssystems, sondern der politischen Kräfteverhältnisse im EU-Ministerrat.

Rechte wie linke Europa-KritikerInnen hoffen, der BREXIT möge den Anfang vom Ende der EU markieren. Richtig ist aber, dass die meisten Empfängerländer im Süden und im Osten kaum freiwillig auf Brüssels Haushaltszuschüsse verzichten wollen. Ein Europa ohne EU ist nicht notwendigerweise ein sozialeres, unbürokratisches und föderalistischeres Gegenmodell.

Europa braucht wirtschaftliches sozial-ökologisches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die ökonomische Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass ein solcher Politikwechsel von den wirtschaftlichen und politischen Eliten weiterhin abgelehnt wird.

Meine These lautet: Ohne einen Kurswechsel in der europäischen Politik werden sich weder die wachsenden sozioökonomischen Divergenzen unter den Mitgliedsländern noch das breite politische Mistrauen in ein von den Eliten geprägtes Europaprojekt abbauen und auflösen lassen.[3]

Aus dieser politischen Sackgasse können wir aber herauskommen. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt bislang das soziale und solidarische Fundament.

Neben vielen anderen Reformen kann eine „Europäische Ausgleichsunion“ kann die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Eurostaaten abbauen. Denn das Problem liegt nicht nur bei den Defizitländern, sondern mindestens genauso bei den Überschussländern, die sich von den Exporten und damit der wirtschaftlichen Lage in anderen Staaten abhängig machen. Und in dem Zusammenspiel der beiden: Wenn ein Land mehr ex- als importiert, muss zwangsläufig anderswo mehr ein- als ausgeführt werden.

Ziel der „Europäischen Ausgleichsunion“ muss ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Euroländern sein. Wenn ein Land Überschüsse über mehrere Jahre ansammelt, sollen Strafgebühren fällig werden. Diese fließen in einen europäischen Fonds, mit dem der Strukturwandel, vor allem der Krisenländer, gefördert werden soll.

Gerade die Mitte der Gesellschaften sieht immer kritischer auf die wachsende soziale Ungleichheit und fordert vom Establishment endlich wirksame Reformen. Menschen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Das hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren.

Die Ängste der Menschen ernst nehmen, heißt für mich: die Linke kann verdeutlichen, dass es für die Gerechtigkeitsversprechen eine realisierbare Lösung gibt. Die modernen rechten Bewegungen werden zurückgedrängt, wenn wir verdeutlichen, dass es eine lebenswerte Zukunft gibt und die Verfestigung der sozialen Spaltung keine wünschbare Alternative ist.

[1] www.axel-troost.de
[2] www.eurexit.de
[3] Vgl. www.axel-troost.de, ausführlicher in: www.axeltroost.de. Erste Fassung in: www.axel-troost.de

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