Veranstaltungshinweis: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik

Samstag, 10.09.2016, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Unser Land steht vor der Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine Konsequenz von Staatszerfall verursacht durch von westlichen Militärallianzen geführte Interventionskriege oder des Entzugs der Lebensgrundlage etwa für viele afrikanische Bauern oder Fischer infolge von Handelsliberalisierung, die ‚der Westen‘ den entsprechenden Staaten diktiert hat. Schon deswegen ist Integration sowohl eine humanitäre als auch eine poltisch-moralische Notwendigkeit, der sich erst recht ein reiches Land nicht entziehen kann.

Flüchtlingshilfe und Integration sind keine isolierte Aufgaben, die sich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Ihr Gelingen ist auch abhängig vom Niveau der Lebenschancen, die der gesamtem Bevölkerung eingeräumtwerden. Integration erstreckt sich als Aufgabenfeld über Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen und schließlich zum Arbeitsmarkt. So manchen erscheint dies als schwierig, etwa weil viele der entsprechenden Institutionen defizitär ausgestattet sind. Sollte es ‚schwierig‘ werden, ist dies jedoch kein Verschulden der Geflüchteten und ihrer großen Zahl. Was in den Medien gerne als „Flüchtlingskrise“ dargestellt wird, ist eine politisch zu verantwortende Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Folge jahrelangen Sozialabbaus. Indem sie diesen Hintergrund verschweigen, versuchen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien die soziale Frage als „Migrationsproblem“ darzustellen und eine Ressourcenkonkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwächeren oder abstiegsbedrohten Bevölkerungsteilen zu behaupten. Selbst ‚seriöse‘ Interessenverbände wollen die Situation nutzen, um etwa Mindestlohn und Sozialstandards abzusenken.

Schon auf vergangenen Tagungen unserer Veranstaltungsreihe haben wir uns kritisch mit der Sparpolitik und dem Personalabbau im öffentlichen Sektor oder mit der strukturellen Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems beschäftigt. Wenn diese Defizite zeitlich mit aktuellen Migrationsbewegungen zusammen treffen, ist dies kein Problem der Geflüchteten, sondern bekräftigt nur, dass der politische Druck für eine Wende in der Finanz-, öffentlichen Investitions- und Steuerpolitik erhöht werden muss. In der Konsequenz käme eine solche Politik allen hier lebenden Menschen zugute. Daher ist für die Veranstalter die aktuelle Flüchtlingsmigration ein Anlass, vor diesem Hintergrund noch einmal spezifisch die Herausforderungen für die öffentliche Infrastruktur und insbesondere das Bildungssystem zu beleuchten.

Das ganze Programm sowie die Anmeldung finden Sie auf www.alternative-wirtschaftspolitik.de