Schlagwort: Antidiskriminierung
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Transit Talk #2 - Von Kurz zu Merz
Die Radikalisierung der Konservativen
Was haben Politiker wie Trump und Kurz gemeinsam und warum sind sie eine Gefahr für die Demokratie, wenn sie an der Macht sind? In der zweiten Folge des Transit Talk haben wir mit Natascha Strobl und Esther Lehnert über den radikalisierten Konservatismus gesprochen
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Das Virus und die Flüchtlinge
Keine Entlastung der überfüllten Lager
In diesem zweiten Teil meines Berichts über den Coronavirus und seine Folgen in Griechenland geht es ausschließlich um die Lage einer besonders gefährdeten Personengruppe: der Flüchtlinge und Migranten, die in den griechischen Lagern auf den Inseln wie auf dem Festland untergebracht sind.\n\n(...)\n\nLesen Sie weiter auf www ...
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Solidarisch gegen die Diffamierung von Verantwortlichen der Broschüre zu Ungleichwertigkeit und frühkindlicher Pädagogik
Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel "Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht ...
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?
Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.
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Es gibt auch gute Nachrichten!
Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR
Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte ...
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Der Kampf um linke Mehrheiten ist noch nicht verloren
Das Institut Solidarische Moderne lädt seine Mitgliedschaft und Interessierte für den 15./16. Juni 2019 zur Konferenz für eine solidarische Moderne nach Berlin ein.
Vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt, bei der die AfD mit 12.6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Gegenüber diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft braucht eine starke linke Allianz, die sich ihm entgegenstellt. Doch die politische Linke steckt selbst in der Krise. „Wir blicken als Institut zurück auf fast ein Jahrzehnt der lager- und parteiübergreifenden Verständigung ...
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Rechter Sumpf
AfD sympathisiert offen mit dem Mob in Chemnitz
Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest ...
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Chaostage in der Union
Der Asyl "kompromiss"
Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen ...
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Gegen den Rechtsruck – Für ein Europa der Solidarität
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft.
Die CSU nimmt Deutschland und ganz Europa in Geiselhaft. Für vermeintliche Vorteile im Landtagswahlkampf schüren Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Angst und Hass in unserem Land und nehmen achselzuckend in Kauf, dass das größte Friedensprojekt unserer Zeit – Europa – mit dieser Politik des Spaltens zu scheitern droht ...
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Solidarität statt Heimat
Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte
Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.
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"Ein widerlicher Versuch"
Bernd Riexinger im Interview über rechte Sozialpolitik
Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten
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Jean-Luc Mélenchons linksnationalistische Wende und neue Angriffspunkte
Der Charismatiker der französischen Linken wird mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert
Auf der parteiförmig organisierten Linken in Deutschland lehrt unterdessen das Beispiel Oskar Lafontaine, dass ein und dieselbe Person Inhalte, die man ansonsten weit links, und solche, die man rechts verorten würde, bündeln kann.
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Ostsicht Festival 2017
Spendenscheck Übergabe an den Bildungsverein "parcours"
Am 16. September veranstaltet der gemeinnützige Bildungsverein Parcours e.V. erstmals das politisch-kulturelle Ostsicht Festival im Leipziger Stadtteilpark Rabet, um ein Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen den um sich greifenden Rechtsruck zu setzen. Für unerfahrene oder unentschlossene Jung- und ErstwählerInnen bietet das neue Open-Air die unbeschwerte Gelegenheit, die eigene politische Meinung zu entdecken und weiter zu entwickeln.
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Equal Pay Day: "Und täglich grüßt das Murmeltier"
Am morgigen Samstag ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag haben Frauen im Vergleich mit ihren männlichen Kollegen in diesem Jahr statistisch gesehen ohne Bezahlung gearbeitet. Das sind insgesamt 77 Tage. Deshalb wird am Equal Pay Day von vielen Aktivist*innen auf die noch immer bestehenden geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede aufmerksam gemacht ...
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Geert Wilders: Sieg ohne Macht?
Am 15. März wählen die Niederlande – und könnten ein Signal nach Europa senden. Denn die rechtspopulistische PVV um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders droht sich zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Eine Regierungsbildung in Den Haag ohne die PVV wird daher vermutlich schwer werden ...
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Weckruf für einen linken Feminismus
Von Cornelia Möhring
Die Wahl von Donald Trump
zum US-Präsidenten war für
viele Menschen ein Schlag ins
Gesicht, nicht nur in seinem
Heimatland. Denn es schien
vielen noch lange unmöglich,
dass ein solch offen rassistisch
und frauenfeindlich auftretender
Mann in einer formalen
Demokratie so weit kommen
konnte. Doch offensichtlich
hatte man sich mit dem bereits
Erreichten in der Gleichstellung
zu sicher gefühlt ...
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Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD
Von Frank Jansen
Die größte Gefahr für unsere Demokratie besteht heute in der Entgrenzung des Rechtsextremismus durch den Rechtspopulismus. Was der NPD nicht gelungen ist, weil sie an NS-Nostalgie und anderem ideologischen Ballast festhält, gelingt AfD und Pegida: völkisches Denken über die braunen Milieus hinaus salonfähig zu machen ...
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Österreich: Neutral und rechts?
Von Claus Heinrich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz weiß sich glänzend für die Kameras in Szene zu setzen, ähnlich wie einst der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und wie zu Guttenberg gilt er bereits als die neue Hoffnung der Konservativen. Tatsächlich dürfte Kurz bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten ...
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Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus
Von Nancy Fraser
Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich ...
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Die Zeichen stehen auf Sturm
Von Otto König und Richard Detje
Mexiko erlebt im neuen Jahr stürmische Tage. Nachdem die Regierung unter Staatspräsident Enrique Peña Nieto zwischen den Jahren eine 20%ige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise ankündigte und damit ihr Versprechen zu Beginn der Amtszeit brach, es werde keine Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor geben, kam es zu massiven regionalen Protesten gegen den »gasolinazo« (etwa: Benzinkomplott) ...
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Axel Troost
