Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor gefährlichem Kompromiss

Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am kommenden Donnerstag (13. Oktober 2016) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Neuregelung der BundLänder-Finanzen vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen. Nach einem aktuellen Vorschlag bietet der Bund den Ländern einen zusätzlichen jährlichen Festbetrag von 8,5 Milliarden Euro und hat zur Kompensation eine Wunschliste mit mittlerweile 15 Forderungen aufgestellt.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass wegen der undurchsichtigen und überfrachteten Themenlage am Ende ein Kompromiss steht, der kurzfristig eine Lösung bietet, längerfristig aber großen Schaden anrichten kann“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag.

Besonders gravierend sei die Forderung nach einer Regionalisierung der Sozialgesetzgebung. Jedes Land könnte nach diesem Vorschlag künftig für sich über Art und Umfang der Eingliederungshilfen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden. „Damit wäre eine einheitliche Rechtslage und -anwendung im Bundesgebiet gefährdet“, mahnt Bsirske. „Nach unserer Meinung würde eine solche Regelung der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ eklatant entgegenwirken und hätte faktisch Sozialpolitik nach Kassenlage zur Folge.“

Der Bund beharrt auch weiterhin auf der Einrichtung einer privatrechtlich organisierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die von den Bundesländern mit Recht abgelehnt wird. „Wir sprechen uns eindeutig gegen eine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wie zum Beispiel der Bundesautobahnen sowie gegen die Beteiligung privater Geldgeber aus“, erklärt Bsirske. „Gerade in einer Niedrigzinsphase ist es unverantwortlich, statt Kredite zum Nulltarif aufzunehmen, privaten oder institutionellen Geldgebern höhere Renditezusagen machen zu wollen. Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben und die Mitwirkungsrechte der Parlamente müssen erhalten werden.“ Dazu müssten Länder und Kommunen zuverlässig mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden und dazu gehöre auch eine Lösung für die Frage der Altschulden, mindestens aber die Möglichkeit der Verlängerung bestehender Kredite der Länder gemeinsam mit dem Bund.

Der ver.di-Vorsitzende appelliert an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Setzen Sie sich dafür ein, dass es zu einem zukunftsfähigen Finanzausgleich kommt, der Länder und Kommunen dauerhaft und zuverlässig in den Stand versetzt, ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Stimmen Sie keinem Kompromiss zu, der Sozialpolitik von der Kassenlage abhängig macht und so Spaltungen vertieft. Und wehren Sie sich gegen Forderungen wie nach einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die niemals eine politische Mehrheit finden würden, wenn sie jetzt nicht Teil des Verhandlungspakets zu den Bund-Länder-Finanzen wären.“