Brandenburg setzt sich für Abschaffung der Abgeltungsteuer ein

Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 ist die Abgeltungsteuer eine Privilegierung von Besserverdienenden. Der geringe Steuersatz von 25 Prozent hat dessen ungeachtet Bezieherinnen und Bezieher von Kapitaleinkünften nicht davon abgehalten, ihr Geld mit fragwürdigen Steuerverkürzungsmodellen ins Ausland zu schaffen. Spätestens die massenhafte Einschaltung von Briefkastenfirmen in Steueroasen – Stichwort Panama-Papers – hat das wieder gezeigt. Seitdem feststeht, dass künftig ein automatischer Datenaustausch zwischen einer Vielzahl von Staaten etabliert wird, ist der Begründung für die Einführung der Abgeltungsteuer gänzlich der Boden entzogen worden. Daher ist es höchste Zeit, die Abgeltungsteuer abzuschaffen.“

Ab 2017 werden nach und nach mit den USA und über weiteren 100 OECDStaaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht, über ein Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen wird diskutiert. „Mit solchen Maßnahmen steigt das Entdeckungsrisiko erheblich. Das ist der effektivere Weg, um Steuerflucht ins Ausland zu verhindern“, betonte Trochowski. „Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen. Wir fordern daher die anderen Länder auf, sich dem Antrag Brandenburgs im Bundesrat anzuschließen.“

Die Entscheidung der Landesregierung geht auch zurück auf eine Forderung des Landtages vom 15. Juli 2016 und einen Antrag der Koalitions-Fraktionen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer einzusetzen.