Varoufakis und de Masi: Di Blackbox EZB muss geöffnet werden

Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren:

• James Galbraith (University of Texas at Austin)
• Arthur Gibson (University of Cambridge)
• Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung)
• Aidan Regan (University College Dublin)
• Jeffrey Sachs (University of Columbia)
• Joseph Vogl (Humboldt University)

Zum Hintergrund:

2015 verlangte die neue griechische Regierung Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond (IWF) über öffentliche Schulden, die Fiskalpolitik und das Memorandum.

Die Troika lehnte dies ab. Sie zwang die griechische Regierung entgegen ihres demokratischen Mandats, ein drittes ‚Rettungsprogramm‘ zu akzeptieren, welches neue Kürzungsmaßnahmen und eine weitere Beschränkung der nationalen Souveränität beinhaltete.

Die EZB spielte bei der Erzwingung der griechischen Kapitulation eine Schlüsselrolle.

Zwei Entscheidungen des EZB-Rats führten zur Schließung der griechischen Banken und schließlich zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni 2015.

• Die erste Entscheidung vom 4. Februar 2015 verweigerte griechischen Banken den Zugang zu EZB-Liquidität und Zwang sie dazu, auf die teureren Notfallkredite der griechischen Zentralbank zurückzugreifen, die Emergency Liquidity Assistance (ELA).
• Die zweite Entscheidung, getroffen am 28. Juni 2015, verweigerte griechischen Banken sogar den Zugang zu ELA Krediten und erzwang so ihre Schließung am folgenden Tag. (Diese Entscheidung fiel unmittelbar nachdem die griechische Regierung angekündigt hatte, ein Referendum über die Forderungen der Gläubiger abzuhalten.) In Folge der Bankenschließung wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt (welche immer noch gelten). Dies verursachte hohe Schäden für Griechenlands angeschlagene Wirtschaft. Damit wurden auch weitere Kürzungen eingeleitet, welche nach fünf Jahren Austerität die griechische Gesellschaft weiter beschädigten.

Seitdem konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die EZB ein Rechtsgutachten erstellen ließ, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen zu untersuchen. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) verlangte von der EZB Kopien dieses Rechtsgutachtens. Diese Anfrage wurde durch EZB-Präsident Mario Draghi abgelehnt.

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat daraufhin durch Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die EZB nicht berichtigt ist, die Herausgabe des Dokuments zu verweigern. Das Gutachten von Prof. Fischer-Lescano wird Grundlage einer möglichen Klage gegen die EZB sein, sollte diese ihre Weigerung aufrechterhalten.

Daher starten wir heute eine Kampagne mit einer breiten Koalition von Bürgerinnen und Bürgern, Europaabgeordneten sowie Abgeordneten nationaler Parlamente (aus verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten) und prominenten Wissenschaftlern, um von der EZB die Herausgabe des Rechtsgutachtens zu fordern. Die Ansichten der Unterstützerinnen und Unterstützer zur Zukunft der EU und der Eurozone unterscheiden sich und sie haben nicht zwingend eine Verbindung zur Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament oder DiEM25.

Unsere Kampagne wird in drei Schritten ablaufen:

1. Ab heute startet DiEM25 eine Petition um öffentlich Unterschriften für die Informationsfreiheits-Anfrage an die EZB zu sammeln – bitte besuchen Sie bei Interesse www.change.org
2. Am 8. März 2017 werden Yanis Varoufakis und Fabio De Masi eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel abhalten, um die Anfrage auf Informationsfreiheit an die EZB zu erläutern. Hierzu wird eine gesonderte Einladung an Medienvertreter erfolgen.
3. Die Petition von DiEM25 wird kurz nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März 2017 schließen, wenn wir die Anfrage mit der kompletten Unterschriftenliste bei der EZB einreichen werden.

Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) erklärt zu der Kampagne: „Erpressung gehört nicht zum Mandat der EZB. Indem sie griechischen Banken Liquidität beschnitt, um Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zu erzwingen, hat sie ihr Mandat überschritten. Wenn die EZB der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen rechtmäßig waren, dann muss sie die Rechtsgutachten veröffentlichen, anstatt sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen.“

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer von DiEM25 fügt hinzu: „Wenn nicht gewählte Bürokraten willkürlich über ein europäisches Volk Macht ausüben, dann untergräbt das Europa. Die Entscheidung der EZB, die griechischen Banken im Sommer 2015 zu schließen, hat Europa schwer beschädigt. Das Mindeste, was die Europäer von der EZB erwarten können, ist die Herausgabe des von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das beurteilt, ob ihre Handlungen gegenüber Griechenland legal waren. Herr Draghi, wenn Sie rechtmäßig gehandelt haben, warum verweigern Sie dann gegenüber den europäischen Bürgern die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens?“

Unsere Kampagne ist nur Teil eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in der EU.

Die Kampagne wird von verschiedenen prominenten Politikerinnen und Politikern unterstützt. Dies umfasst unter anderen Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias) sowie prominente Sozialdemokraten und Grüne aus Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten. Die vollständige Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wird im Zuge der Kampagne veröffentlicht, außerdem wird DiEM25 weitere Persönlichkeiten, die den Aufruf unterstützen, separat bekannt geben. Darunter befinden sich unter anderen prominente US-Ökonomen sowie Sozialdemokraten aus Frankreich und Deutschland.