Griechenlands zäher Kampf gegen neoliberale Politik

Der Artikel ist zuerst erschienen in der Zeitschrift "Sozialismus" , Heft 7-8 2017

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Nach monatelangem politischen Tauziehen bekommt Griechenland endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mrd. Euro an neuen Krediten von den europäischen Gläubiger-Staaten grundsätzlich bewilligt worden, um Griechenland ökonomisch zu stabilisieren und die Ablösung früherer Kredite ohne Rückgriff auf die internationalen Finanzmärkte zu ermöglichen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte gleichzeitig eine spätere Kofinanzierung zugesagt, machte diese aber vom Fortgang des Wirtschaftswachstums und der Sanierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland abhängig.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Allianz der europäischen Staaten samt Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union und IWF. Ohne die Kredite dieser Allianz im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen und Strukturreformen in der griechischen Gesellschaft wäre das Land in einen Staatskonkurs gerutscht. Etliche kritische Ökonomen und linke PolitikerInnen rieten der griechischen Linkskoalition unter der Führung der sozialistischen Partei Syriza zu einem anderen Weg, der in der Konsequenz den Grexit bedeutet hätte.

Ohne Aussicht auf weitere Kredite und Finanzdienstleistungen sollte das Land seine Strukturreformen umsetzen: Steuerreformen, Beseitigung von Klientelismus und Korruption, Aufbau eines modernen öffentlichen Sektors, eines solidarischen Gesundheitssystems und eine grundlegende Renovierung der sozialen Sicherheit ohne die Verzerrungen des Klientelismus. 
Die reformorientierte Mehrheit in Syriza lehnte diesen Kurs als sozial und politisch unverantwortlich ab. Der politische Preis für eine Fortführung der Mitgliedschaft im Euro-System und in der EU war allerdings eine weitere Einschränkung der nationalen Souveränität, weil die Gläubiger für die weitere Laufzeit des 3. Memorandums die Anlage und Ausgestaltung der »Reformen« bestimmten.

Im Juli 2017 braucht die griechische Regierung aus dem Programm 7,4 Mrd. Euro, um Altschulden zurückzuzahlen – sonst hätte der Absturz in die Zahlungsunfähigkeit und eine neue Krise in der Eurozone gedroht.

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