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"Pavlos, du hast gewonnen!"
Griechische Neo-Nazi-Partei "Chrisi Avgi" als verbrecherische Organisation verurteilt
Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre. Jetzt hat ein dreiköpfiges Richterkollegium unter Vorsitz von Maria Lepeniotou am Athener Areopag, dem obersten Gericht Griechenlands, den Parteigründer und Holocaust-Leugner Nikolaos Michaloliakos sowie 67 weitere Angeklagte wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz schuldig gesprochen ...
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#Sendeanlat ("Erzähl auch du")
Proteste gegen Femizide (Frauenmorde) in der Türkei
In mehreren Städten der Türkei protestierten in den vergangenen Wochen tausende Frauen gegen häusliche Gewalt und die Aufkündigung der »Istanbul-Konvention«. Die Demonstrantinnen skandierten »Männer schlagen, der Staat schützt (sie)«, hielten Schilder mit den Namen getöteter Frauen hoch und verteilten Schutzmasken mit der Aufschrift »Wendet die Istanbul-Konvention an« ...
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Klatsche für Parteien rechts der Mitte
Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg wollten die Grünen erstmals die Position der Bürgermeister*in besetzen. Dafür galt es aber, tief in die bürgerlichen Milieus einzudringen, die in der Hansestadt trotz der auch hier nicht ausgebliebenen Strukturveränderungen ihre konservative Prägung des ehrbaren Kaufmanns behalten haben ...
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Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 23.2.2020
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Hamburg hat gewählt und Grünen und CDU ein Rekordergebnis mit umgekehrten Vorzeichen beschert. AfD und FDP schaffen entgegen ursprünglichen Prognosen doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. SPD verliert kräftig und bleibt trotzdem die „Hamburg-Partei“. DIE LINKE wird in sechs von 17 Wahlkreisen stärker als die CDU…
Hier der vollständige Bericht: www ...
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Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft
20 Jahre Attac: Globalisierungskritiker und Stadt Frankfurt luden zur Diskussion in der Paulskirche ein
(ffm) Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15 ...
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Übergangs-Regierungschef in Thüringen?
Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“
Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt.
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Brexit: Der Abschied
Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments
Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ...
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Die Freiheitsfrage schlechthin
Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen.
Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Wir haben da schon einmal eine Rede für Christian Lindner vorbereitet.
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Petition - Die VVN-BDA muss Gemeinnützig bleiben!
Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt
Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.
Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann ...
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Labour, Corbyn und das "Vakuum der Lösungen"
Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage
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Widerstand werden
Nach dem Wahldebakel muss die britische Linke die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeiten
Boris Johnsons Tories haben mit großer Mehrheit gewonnen. Auch wenn Labour vermutlich noch einige Sitze in den proletarisch geprägten Regionen im Süden Englands gewinnen wird, werden diese von den Zugewinnen der Konservativen in kleinstädtisch geprägten Wahlkreisen im Norden und den Midlands, die zuletzt an Labour gegangen waren, weit übertroffen werden ...
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Labour - Der vierte Weg
Gemeinschaftseigentum, Green Deal, Vier-Tage-Woche - für Labours Wahlprogramm gibt es viel Lob von Links
Labours »Manifesto« baut auf dem ersten Corbyn-Programm aus dem Jahr 2017 auf. Damals wurden bereits klassische Forderungen wie die Verstaatlichung der Eisenbahn sowie der Wasser- und Energieversorgung erhoben. Nun werde vielleicht zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte von Labour der Kampf gegen die Klimakatastrophe zum Herzstück eines Parteiprogramms erklärt
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Ernst Busche ist gestorben
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche
Ich trauere um meinen langjährigen Bremer Weggefährten und Freund Ernst Busche. Ich habe Ernst 1982 als noch Marburger beim Unterschriftensammeln unter den Krefelder Appell auf dem FKK-Campingplatz auf Amrum kennengelernt. Es ging darum "unsere nackte Haut zu retten".
Hier finden Sie einen Nachruf ...
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Petition
Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie/des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 11.09.2019
Die Petition kann auf www.epetitionen.bundestag.de unterzeichnet werden
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Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, die Zusammensetzung der wissenschaftlichen Beiräte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) gemäß dem "Stand der Wissenschaft" zu reformieren ...
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Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
Publizisten in Wut
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, in der Journalisten derart wirkmächtig sind wie derzeit in der AfD.
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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt
Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt.
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Kurzeinschätzung der Ergebnisse des Klimakabinett der Bundesregierung vom 20. September 2019 (Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030)
Die Kurzeinschätzung finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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Aufruf: „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle"
Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion, Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen ...
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Scientists for Future: Aufklärung gegen die Klimakrise
1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.
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Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD
Völkische Sonderregelungen und Eigentum als Alterssicherung
Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein ...
Axel Troost
