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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
DIE LINKE fordert
einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe
weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen.
Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung
der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der
Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche
Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das
Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe ...
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Unterrichtung des Bundestages über Spenden an politische Parteien (über 50.000 Euro)
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Wer speichert unsere Verbindungsdaten?
ND sprach mit IT-Experten Werner Hülsmann
ND: Wer speichert eigentlich unsere Verbindungsdaten auf Vorrat?
Hülsmann: Die Daten müssen von den Providern, also den Internet- und
Telefonanbietern gespeichert werden. Auf entsprechende Anfrage der
Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden müssen die Anbieter diese
Daten übermitteln ...
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Idealer Nährboden
Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus
Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren
als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als
staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus
zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen
eines ...
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Ulla Jelpke (MdB): Rassismus entgegentreten
Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der
Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von
CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt".
Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von
Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt ...
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Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben
"Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
"Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen ...
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Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ...
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78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig
Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März
Kürzlich hat Wolfgang Böhmer,
CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Öffentlichkeit mit der
irrwitzigen These geschockt, die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland
seien auch ein Erbe der DDR. Was fällt Ihnen als zweifache Mutter aus
dem Osten dazu ein?
Mit dieser dumpfen Gedankenwelt hat er sich als Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt disqualifiziert ...
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Grundeinkommen als Sozialreform
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DGB-Initiative "Ich bin mehr wert!"
Gemeinsam
mit den Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Frauenverbänden startet
der DGB die frauenpolitische Initiative „ICH BIN MEHR WERT!“ Sie dient
als Aktionsplattform für Akteurinnen in der Frauen- und
Gleichstellungspolitik. Thema ist der Dreiklang Entgeltgleichheit,
Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ...
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Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt
Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Dabei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hingewiesen und deren Abstellung gefordert ...
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Bsirske: Manager zur Kasse bitten
Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer
von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr
ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«,
kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme
daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die
Anhebung von Managergehältern ...
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Studienreform geht nach hinten los
„Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ...
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„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene)
VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
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Wird das Saarland kommunistisch?
RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte
2009 wird im Saarland ein neuer Landtag
gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein
könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken
antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei
wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber
Peter ...
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Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum
Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen.
DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ...
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NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich
Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein
Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz
der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der
Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen.
Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene
Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe,
Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ...
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Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig
Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ...
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In Bochum wächst die Wut
Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung
Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss
wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die
Politik gibt sich derweil hilfsbereit.
Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen,
dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in
Bochum ...
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Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden
„Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das
Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit
Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die
Tarifvereinbarungen mit der GDL ...
Axel Troost
