Rundschau
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War der G20 mehr als nur brennende Autos?
Kurze kommentierte Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste ...
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Gefährlicher als die Randale
Über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
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Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe.
Fernsehansprache vom 16. Juni 2017
Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben.
Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden ...
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Einseitige Entlastung
Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein?
Woran erkennt die Bürgerin und der Bürger, dass eine Bundestagswahl ins Haus steht? Genau: Steuern, konkret Steuerentlastungen werden durch Parteien, Verbände und Medien wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Insbesondere bei der Einkommenssteuer sehen Akteure unterschiedlicher Coleur Handlungsbedarf ...
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Wir wählen Links
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!
Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung ...
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Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld
Interview mit Fabio De Masi
Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament. Dort kämpft der studierte Ökonom als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) gegen Steuerdumping. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden ...
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"Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes
Kommentierte Presseschau angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen
Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden.
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Blick zurück nach vorn
Wenn man das 50 Jahre alte deutsche Stabilitätsgesetz erneuert, könnte die Austeritätspolitik in der EU beendet werden.
Vor fünfzig Jahren ist das Gesetz der Globalsteuerung in Kraft getreten. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller ist es gelungen, auch seinen CSU-Kollegen und Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß von dieser ordnungspolitischen Revolution zu überzeugen. Mit der sich erstmals in der Bundesrepublik abzeichnenden Mini-Rezession wurde das Ende der „Illusion von der immerwährenden Prosperität“ (Burkhart Lutz) sichtbar ...
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet
Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug
Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Licht am Ende des Tunnels
Griechenland erhält notwendige Finanzmittel
Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden.
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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Der Präsident als Unternehmer
Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland.
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Mehr Mut zum Euro – und zu Europa in "Trump"-Zeiten.
Kommentierte Presseschau nach den Parlamentswahlen in Frankreich
Ausgehend von einem Samstags-Essay von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung zu Pfingsten 2017 (3. Juni f.) und “entlang” dieser Ausführungen, aber auch im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten von Frankreich Emmanuel Macron und seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas, die just in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen durch den Wähler mit der deutlichen Wahl seiner Bewegung “LRM” bestätigt wurde, habe ich diesen Überblick vorgenommen:
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Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen
Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1
Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird.
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Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV
Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft, warum sollte das bei Finanzprodukten anders sein?
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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität
Zum Wahlergebnis in Britannien
Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig verfehlt.
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50 Jahre Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
Die Idee staatlicher Verantwortung für die Gesamtwirtschaft – ökologisch und sozial weiterentwickeln
Am 7. Juni 1967 ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ in Kraft getreten. Rechtlich gilt es bis heute, es wird jedoch schon lange nicht mehr explizit angewendet. Mit dieser „Magna Charta“ der Wirtschaftspolitik wurde erstmals in Deutschland der Gesamtstaat zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wie Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Pflicht genommen.
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Give Greece A Chance - Before It´s Too Late!
English petition
Sehr verehrte Damen und Herren,
als die griechische SYRIZA 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie ein marodes, von Korruption und Steuerflucht zerfressenes Land in einem Zustand, zu dem die Vorgängerregierungen ihren erheblichen Beitrag geleistet hatten.
Die anhaltende griechische Tragödie begann damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen KundInnen gerettet wurden - auf Kosten der griechischen Bevölkerung ...
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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ...
Axel Troost
