Rundschau
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Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund
Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals ...
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Programm der FDP
Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft.
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Halbzeitbilanz: Thüringen nach 2,5 Jahren Rot-Rot-Grün
Demokratischer, sozialer, ökologischer
Bodo Ramelow:
Der Start der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Geschichte der Bunderepublik war von Skepsis begleitet. „Kann das überhaupt gut gehen mit drei Parteien und nur einer Stimme Mehrheit?“, fragten selbst wohlmeinende Beobachter der politischen Landschaft.
Es kann.
Das Kürzel r2g hat über die Grenzen Thüringens hinaus Bekanntheit erhalten ...
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Finger weg von der PROVINZIAL
NRW braucht weiter öffentliche Versicherungen
Zuletzt in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gab es erneute Gerüchte über mögliche Fusionen bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungen, erneut wurde über den Zusammenschluss der Provinzial Rheinland und der Provinzial NordWest spekuliert. Dieser Zusammenschluss war zuletzt 2013 gescheitert ...
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Video Kochtour mit Bodo Ramelow zur Bundestagswahl 2017
Marktplatz Borna am 24. August 2017
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Macron macht Ernst – für die Unternehmer
Arbeitsmarkt"reform" per Dekret
Der Weg, die Arbeitsmarktflexibilisierung in Frankreich per Ordonanzen (also Regierungserlassen) durchzusetzen, war schon vor den Sommerferien von der Parlamentsmehrheit der Bewegung »Die Republik voran!« bewilligt worden, ohne dass diese demokratische Selbstkastration noch besondere Proteste hervorgerufen hätte ...
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"Mords"-Geschäfte
Antikriegstag 1. September 2017
Seit 1957, seit inzwischen 60 Jahren, erinnern GewerkschafterInnen daran, dass am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg entfachte. Während der DGB in seinem diesjährigen Aufruf mahnt, dass das »unermessliche Leid und Grauen, das die beiden Vernichtungskriege ...
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EZB-Niedrigzinspolitik - Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen.
Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank.„Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ...
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Klima retten: Raus aus der Kohle!
Ausstieg sozial gerecht gestalten
Braunkohle ist der schmutzigste Energieträger überhaupt. Die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in Deutschland gehören zu den größten CO2 -Schleudern Europas. Energieerzeugung aus Kohle hat nicht nur drastische Auswirkungen für die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit. Eine Untersuchung der Universität Stuttgart stellt fest, dass die 300 größten Kohlekraftwerke Europas jedes Jahr den vorzeitigen Tod von 22 ...
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Die Republik vor der Wahl
Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ...
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Autobahnbetreiber verklagt Bund
Die Firma A1 Mobil fordert entgangene Einnahmen aus dem Mautbetrieb. Damit steht eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Eines der bedeutendsten Kooperationsprojekte zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland steht offenbar auf der Kippe. Es geht um den in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umgesetzten Ausbau eines 73 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen.
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Viele Menschen mit Behinderungen bleiben weiter vom Wahl-Recht ausgeschlossen
Ein Bericht von Katrin Werner in leichter Sprache
Alle Menschen sollen ein Wahl-Recht haben. Egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Alle Menschen sollen wählen dürfen. Alle Menschen sollen sich wählen lassen dürfen. Alle Menschen sollen bei der Politik mitmachen dürfen. Das Gesetz in Deutschland muss geändert werden. Und das Gesetz in Europa muss geändert werden.
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Demokratie unter Beschuss
Donald Trump und der apokalyptische Populismus
Donald Trumps Regierung macht Politik für die Reichen. Doch ihre Wähler – überwiegend weiße Männer aus der unteren Mittelschicht –, haben wenig von ihr zu erwarten. Dass sie Trump dennoch unterstützen, und sich gewalttätige Neonazis in Charlottesville sogar auf ihn berufen, hat einen entscheidenden Grund: Durch den Macher und Rüpel fühlen sie sich ermächtigt gegenüber jener neoliberalen Politik, die sie vom Thron ihrer weißen Privilegien gestoßen hat ...
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Trump provoziert die chinesische Führung
Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
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Karlsruhe lässt Demut vermissen
Erneut melden die Richter des Bundesverfassungsgerichts Zweifel am Vorgehen der Europäischen Zentralbank zur Krisenbewältigung an. Überheben sie sich damit nicht etwas?
Das war deutlich. Es bestünden "Zweifel", ob die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar sind, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Übersetzt aus der verklausulierten Sprache der Juristen heißt das: Wir sind mit der ganzen Sache überhaupt nicht einverstanden ...
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Allianz für Ostdeutschland
Den Artikel 72 des Grundgesetzes endlich ernst nehmen und umsetzen − ein Angebot zur Diskussion
In der kommenden Legislaturperiode begehen wir den 30. Jahrestag der friedlichen Wende in der DDR und des Weges in die deutsche Einheit. Die Menschen gewannen Freiheit und Demokratie. Die Stadtzentren und die Infrastruktur wurden beachtlich entwickelt.
Die Entwicklung seit 1989/90 hat vielen Menschen ...
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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 % ...
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch
Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ...
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Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden ...
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Loblied auf den Soli
Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen
Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht ...
Axel Troost
